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Die Auswirkungen einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung auf das Strafverfahren

Eine Untersuchung von Geldstrafe, Geldauflagen nach § 153 a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StPO und geldwerten Bewährungsauflagen nach § 56 b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 4 StGB

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Anna Rückel

Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Geldstrafen und Geldauflagen zugunsten der Staatskasse (§ 153 a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Alt. 2 StPO) vom Insolvenzverwalter angefochten werden. Die Autorin zeigt auf, warum es bei Geldstrafen, Geldauflagen und geldwerten Bewährungsauflagen nicht möglich ist, das Strafverfahren nach Rückzahlung zur Insolvenzmasse fortzusetzen (zum Beispiel durch Vollstreckung der Ersatzfreiheitstrafe in der Insolvenz, Widerruf der Strafaussetzung und nochmaliger Zahlung aus unpfändbarem Vermögen). Die Insolvenzanfechtung von geldwerten Einstellungs- beziehungsweise Bewährungsauflagen kann von Staatsanwaltschaft und Gericht durch Ausweichen auf andere, nicht auf Zahlung gerichtete Auflagen und Weisungen verhindert werden. Die Autorin zeigt, dass Alternativen zur Geldstrafe nicht bestehen.

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E. Die strafrechtlichen Folgen der Insolvenzanfechtung

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E.  Die strafrechtlichen Folgen der Insolvenzanfechtung

Im Folgenden soll im Einzelnen untersucht werden, ob es möglich ist, das Strafverfahren nach der Insolvenzanfechtung einer Geldstrafe, Geldauflage nach § 153 a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StPO und geldwerten Bewährungsauflage nach § 56 b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 4 StGB fortzusetzen, um hierüber die insolvenzrechtliche Rückabwicklung (§ 143 Abs. 1 S. 1 InsO) der Zahlung zu kompensieren.

I.  Zur Frage des Wiederauflebens des staatlichen Strafanspruchs nach einer Insolvenzanfechtung der Geldstrafenzahlung und deren Rückgewähr zur Insolvenzmasse gem. § 143 Abs. 1 S. 1 InsO

Wurde die Zahlung einer Geldstrafe angefochten und diese gem. § 143 Abs. 1 S. 1 InsO zur Insolvenzmasse zurückgewährt, stellt sich die Frage, ob der staatliche Strafanspruch wieder auflebt und nunmehr im laufenden Insolvenzverfahren im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe durchgesetzt werden kann. Die Frage, ob die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe in den Insolvenzanfechtungsfällen zulässig ist, stellt sich nicht, wenn schon die Anordnungsvoraussetzungen der Ersatzfreiheitsstrafe im Insolvenzverfahren nicht gegeben sind.

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