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Das Schutzschirmverfahren – Auswirkungen des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen auf die Eigenverwaltung

Rechtliche und tatsächliche Folgen für die Sanierungspraxis

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Sebastian Sedlak

Gegenstand dieses Buches ist, ob die vom Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) verfolgten Ziele tatsächlich erreicht werden können. Der Autor untersucht, ob die ESUG-Reform das Potential hat, Sanierung, Restrukturierung und Reorganisation zu stärken, oder ob nach wie vor Liquidation und Zerschlagung an der Tagesordnung bleiben. Neben einer dogmatischen Einordnung der Verfahren nach § 270a InsO und § 270b InsO erörtert er rechtliche und tatsächliche Probleme dieser Verfahren, wie zum Beispiel das Verhältnis zwischen dem Aussteller der Bescheinigung und dem vorläufigen Sachwalter, die Ausgestaltung und Auslegung der Bescheinigung, sowie die Veröffentlichung der Bestellung des Sachwalters. Darüber hinaus behandelt der Autor das Verhältnis der beiden Verfahren zueinander und bewertet deren jeweiligen Vor- und Nachteile.

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D. Eigenverwaltung nach § 270 InsO

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D.   Eigenverwaltung nach § 270 InsO

Um die ESUG-Reform hinsichtlich der Eigenverwaltung, d. h. in erster Linie die Einführung des allgemeinen Eröffnungsverfahrens nach § 270a InsO und des Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO beurteilen zu können, müssen zunächst die Grundzüge der Eigenverwaltung im eröffneten Verfahren dargestellt werden. Zwar wird das Eigenverwaltungsverfahren nach § 270 InsO als eröffnetes Verfahren zeitlich nach dem Schutzschirmverfahren und dem Eröffnungsverfahren durchgeführt, allerdings gibt es zahlreiche Überschneidungspunkte. Beide Eröffnungsverfahren bauen auf dem Eigenverwaltungsverfahren auf und werden im Idealfall durch dieses fortgesetzt.

I.   Einführung

Normalerweise geht beim Insolvenzverfahren spätestens mit der Verfahrenseröffnung gem. § 80 Abs. 1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis vom Schuldner auf den Insolvenzverwalter über. Allerdings kann sie auch schon im Eröffnungsverfahren auf den vorläufigen Insolvenzverwalter übergehen, sofern dem Schuldner ein allgemeines Veräußerungsverbot auferlegt wurde.252 Dieses in der Insolvenzordnung geltende Grundprinzip dient dazu, die Einwirkungsmöglichkeiten des Schuldners auf das zur Insolvenz gehörende Vermögen zu verhindern und eine bestmögliche, gemeinschaftliche Gläubigerbefriedigung herbeizuführen.253

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