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Die Genehmigungsfiktion nach § 377 HGB bei Falschlieferung und Quantitätsabweichung

Eine Untersuchung zur Interessenharmonisierung bei Handelskäufen unter vergleichender Berücksichtigung des internationalen Einheitsrechts

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Philipp Hohmann

Thema dieses Buches ist die Genehmigungsfiktion nach § 377 HGB, die eine enorm hohe praktische Relevanz besitzt und oftmals das streitentscheidende Instrument im Bereich des Handelskaufs darstellt. Vor allem bei Falschlieferungen und Quantitätsabweichungen existieren seit dem 19. Jahrhundert Diskussionen über den Anwendungsbereich der handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheit und deren Rechtsfolgen, die bisweilen nicht abschließend geklärt sind. Hier setzt der Autor an, um die gegenseitigen Parteiinteressen zu harmonisieren, ohne den Sinn und Zweck des § 377 HGB zu schwächen. Nach kritischer Analyse der bislang vertretenen Auffassungen entwickelt er – speziell beim höherwertigen Aliud – einen innovativen Lösungsansatz und erläutert, weshalb dieser beide Handelskaufparteien interessengerechter schützt.

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B. Historische Entwicklung

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B.  Historische Entwicklung

Gewährleistungsrechte waren zunächst im deutschen Recht völlig unbekannt, sodass nach dem Kauf von mängelbehafteten Waren auf rechtlicher Ebene keine Möglichkeit bestand, Ausgleich zu erlangen.15 Der Käufer musste sich beim Kauf von beweglichen Sachen in Acht nehmen, sodass der bereits im römischen Recht angewandte Grundsatz des „caveat emptor“ galt.16

I.  Ursprung als Handelsbrauch

In Regionen mit regem Handelsverkehr – speziell im hanseatischen Raum – entwickelten sich erste Grundzüge der heutigen Untersuchungs- und Rügeobliegenheit, wobei noch zwischen Platz- und Distanzkauf differenziert wurde.17 Bereits Abschnitt VI Art. 27 des Hamburger Stadtrechts von 127018 enthielt als Kerngedanken, was jemand gekauft und besehen habe und in seinen Gewahrsam brachte, müsse von ihm bezahlt werden. Im lübischen Recht (1294), aber auch in südlicheren Regionen, waren ähnliche Regelungen bekannt.19 Auf Veranlassung von Kaufleuten wurde für den Platzkauf das Prinzip aufgestellt, dass die Verbindlichkeit des Verkäufers für Mängel einzustehen dann ende, wenn die Ware dessen Waage passiert habe.20 Folglich entstanden viele sprichwörtliche Redensarten21, die den Käufer zur Vorsicht und Achtsamkeit riefen und ihm als Warnfunktion dienten.22 Selbst bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt blieben nachträglich erkennbare Mängel unbeachtet.23 Beispielhaft dafür stand der Schiffskauf im lübischen Recht24. Befand ein Käufer die besehene Ware für gut ← 21 | 22 → und nahm diese sodann entgegen, musste er die gesamte abgenommene Menge bezahlen, auch wenn die Qualität auf...

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