Show Less
Restricted access

Die Genehmigungsfiktion nach § 377 HGB bei Falschlieferung und Quantitätsabweichung

Eine Untersuchung zur Interessenharmonisierung bei Handelskäufen unter vergleichender Berücksichtigung des internationalen Einheitsrechts

Series:

Philipp Hohmann

Thema dieses Buches ist die Genehmigungsfiktion nach § 377 HGB, die eine enorm hohe praktische Relevanz besitzt und oftmals das streitentscheidende Instrument im Bereich des Handelskaufs darstellt. Vor allem bei Falschlieferungen und Quantitätsabweichungen existieren seit dem 19. Jahrhundert Diskussionen über den Anwendungsbereich der handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheit und deren Rechtsfolgen, die bisweilen nicht abschließend geklärt sind. Hier setzt der Autor an, um die gegenseitigen Parteiinteressen zu harmonisieren, ohne den Sinn und Zweck des § 377 HGB zu schwächen. Nach kritischer Analyse der bislang vertretenen Auffassungen entwickelt er – speziell beim höherwertigen Aliud – einen innovativen Lösungsansatz und erläutert, weshalb dieser beide Handelskaufparteien interessengerechter schützt.

Show Summary Details
Restricted access

D. Die Genehmigungsfiktion nach § 377 HGB: Rechtsfolgen der unterlassenen, versäumten oder nicht ordnungsgemäßen Mängelrüge bei Falschlieferung und Quantitätsabweichung

Extract

← 84 | 85 →

D.  Die Genehmigungsfiktion nach § 377 HGB: Rechtsfolgen der unterlassenen, versäumten oder nicht ordnungsgemäßen Mängelrüge bei Falschlieferung und Quantitätsabweichung

Unterlässt respektive versäumt der Käufer die – bei verdeckten Mängeln ggf. erst nach deren Entdeckung – unverzügliche, ordnungsgemäße Rüge der Warenmängel, so gilt die Ware nach § 377 II, III Hs. 2 HGB als „genehmigt“.

I.  Rechtsdogmatische Einstufung

Rechtsdogmatisch ist durch das Benutzen der Wendung „gilt als“ nicht eindeutig, ob der historische Gesetzgeber darunter eine unwiderlegliche Vermutung304 oder eine Rechtsfiktion305 zu verstehen wissen wollte. Der Unterschied liegt hierbei auf der Tatbestandsebene, wobei die Wirkung der Rechtsfolge letztlich dieselbe ist.

Die unwiderlegliche Vermutung knüpft an einen tatsächlichen Umstand an (Vermutungsbasis), auf Grund dessen angeordnet wird, dass von einem vermuteten Tatbestand auszugehen ist. Die Vermutungsbasis begründet dabei eigenständig die Rechtsfolgen des vermuteten Tatbestandes, unabhängig davon, ob dieser tatsächlich vorliegt oder nicht.306 Mit anderen Worten ordnete die unterlassene Rüge (VB) die Vertragsmäßigkeit der gelieferten Ware (RF) unabhängig davon an, ob der Käufer mit der Beschaffenheit der Ware einverstanden ist oder nicht. Im Ergebnis bedeutet das: Um eine unwiderlegliche Vermutung bejahen zu können, müsste auch ohne die Regelung des § 377 II, III Hs. 2 HGB die versäumte oder unterlassene Rüge eine tatsächliche Zustimmung des Käufers erklären können.307 ← 85 | 86 →

Demgegenüber handelt es sich...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.