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Die Genehmigungsfiktion nach § 377 HGB bei Falschlieferung und Quantitätsabweichung

Eine Untersuchung zur Interessenharmonisierung bei Handelskäufen unter vergleichender Berücksichtigung des internationalen Einheitsrechts

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Philipp Hohmann

Thema dieses Buches ist die Genehmigungsfiktion nach § 377 HGB, die eine enorm hohe praktische Relevanz besitzt und oftmals das streitentscheidende Instrument im Bereich des Handelskaufs darstellt. Vor allem bei Falschlieferungen und Quantitätsabweichungen existieren seit dem 19. Jahrhundert Diskussionen über den Anwendungsbereich der handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheit und deren Rechtsfolgen, die bisweilen nicht abschließend geklärt sind. Hier setzt der Autor an, um die gegenseitigen Parteiinteressen zu harmonisieren, ohne den Sinn und Zweck des § 377 HGB zu schwächen. Nach kritischer Analyse der bislang vertretenen Auffassungen entwickelt er – speziell beim höherwertigen Aliud – einen innovativen Lösungsansatz und erläutert, weshalb dieser beide Handelskaufparteien interessengerechter schützt.

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E. Die Genehmigungsfiktion bei Falschlieferung und Quantitätsabweichung nach dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht)

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E.  Die Genehmigungsfiktion bei Falschlieferung und Quantitätsabweichung nach dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht)

Im internationalen Handelsverkehr über Waren kollidieren viele nationale Gesetze miteinander, sodass die Frage des anzuwendenden Rechts eine nicht unerhebliche Rolle spielt. Das internationale Privatrecht (IPR) enthält keine materiellen Regelungen, sondern beinhaltet Kollisionsnormen, die dem Zwecke dienen, das anzuwendende Recht zu bestimmen. Das Instrument der Rechtswahl eines nationalen Rechts ist für vertragliche Schuldverhältnisse nach Art. 3 Rom I-VO dabei von zentraler Bedeutung. Als kollisionsrechtliches Regelungssystem hat das IPR aber nicht zum Ziel, die einheitliche Abwicklung grenzüberschreitender Verträge über den Warenhandel zu gewährleisten.635

Um einheitliche Regeln für internationale Käufe zu schaffen, haben die Vertragsstaaten das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht/CISG636) vereinbart. Als Ziel sollte damit der internationale Handel gefördert und rechtliche Hemmnisse, insbesondere durch Erhöhung der Rechtssicherheit, beseitigt werden.637

I.  Anwendungsbereich

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