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Die Genehmigungsfiktion nach § 377 HGB bei Falschlieferung und Quantitätsabweichung

Eine Untersuchung zur Interessenharmonisierung bei Handelskäufen unter vergleichender Berücksichtigung des internationalen Einheitsrechts

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Philipp Hohmann

Thema dieses Buches ist die Genehmigungsfiktion nach § 377 HGB, die eine enorm hohe praktische Relevanz besitzt und oftmals das streitentscheidende Instrument im Bereich des Handelskaufs darstellt. Vor allem bei Falschlieferungen und Quantitätsabweichungen existieren seit dem 19. Jahrhundert Diskussionen über den Anwendungsbereich der handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheit und deren Rechtsfolgen, die bisweilen nicht abschließend geklärt sind. Hier setzt der Autor an, um die gegenseitigen Parteiinteressen zu harmonisieren, ohne den Sinn und Zweck des § 377 HGB zu schwächen. Nach kritischer Analyse der bislang vertretenen Auffassungen entwickelt er – speziell beim höherwertigen Aliud – einen innovativen Lösungsansatz und erläutert, weshalb dieser beide Handelskaufparteien interessengerechter schützt.

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F. Schlussbetrachtungen

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F.  Schlussbetrachtungen

Die Genehmigungsfiktion als Folge der unterlassenen oder versäumten Mängelrüge gemäß § 377 HGB bzw. Art. 39 CISG ist auch in der heutigen Zeit ein zentrales und äußerst wichtiges Instrument des nationalen und internationalen Handelskaufs.

Die Behandlung von Falschlieferungen und Quantitätsabweichungen im Rahmen der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Handelskäufers spiegelt dabei eine Thematik wider, die bereits im 19. Jahrhundert – noch unter der Geltung des ADHGB – heftig umstritten war und wozu bereits mehrere Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts795 ergingen. Dabei ging es noch vornehmlich um die generelle respektive entsprechende Anwendbarkeit der Untersuchungs- und Rügeobligenheit des damaligen Art. 347 ADHGB auf das Aliud und abweichende Mengen, da bis dato nur der qualitative Sachmangel vom Anwendungsbereich erfasst wurde.796 Mit der Einführung des HGB und dessen – mittlerweile aufgehobenen – § 378 war der Streit um die generelle Anwendbarkeit der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit auf Aliud- und abweichende Quantitätslieferungen durch den Verweis auf die Grundnorm des § 377 HGB zwar beendet. Allerdings sah § 378 Hs. 2 HGB a.F. einen objektiven Ausnahmetatbestand vor, der eine Rüge entbehrlich machte, wenn die Ablieferung des Aliud oder der Quantitätsabweichung offensichtlich von der Bestellung derart erheblich abwich, dass der Verkäufer eine Genehmigung des Käufers als ausgeschlossen betrachten musste.797 Auf Grund der extremen Divergenz des gewährleistungsrechtlichen sechsmonatigen Verjährungsregimes, worunter der qualitative Sachmangel (Peius) fiel, zum allgemeinen dreißigjährigen Verjährungszeitraum, der das Aliud und die Mengenabweichungen umfasste, entschied das Reichsgericht im...

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