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Atypische Arbeitskampfmittel der Arbeitnehmerseite

Arbeitskampfrechtliche Zulässigkeit atypischer Arbeitskampfmittel unter besonderer Berücksichtigung des «Flashmob»-Urteils des Bundesarbeitsgerichts

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Philipp Nonnenmühlen

Da der klassische Streik in bestimmten Branchen nicht mehr die erforderliche Druckwirkung erzeugt, steigt die Bereitschaft der Gewerkschaften, auf neuartige und ungewöhnliche Maßnahmen zurückzugreifen. Der «Flashmob» als Arbeitskampfmittel wurde vom Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer heftig kritisierten Entscheidung für «nicht generell unzulässig» gehalten. Dieses Arbeitskampfmittel und dessen Bewertung durch das BAG stehen im Fokus dieser Publikation. Der Autor setzt sich hierbei ausführlich und kritisch mit dem Urteil des BAG auseinander und entwickelt einen praxistauglichen Vorschlag, anhand welcher Maßstäbe die Wirksamkeit eines atypischen Arbeitskampfmittels in Zukunft beurteilt werden kann. Anhand des entwickelten Schemas wird dabei auch die Wirksamkeit weiterer atypischer Arbeitskampfmittel bewertet. Zudem hinterfragt der Autor kritisch, inwiefern die im Arbeitskampfrecht herausragenden Prinzipien der «Verhältnismäßigkeit» und der «Parität» in Zukunft nebeneinander bestehen können.

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3. Teil Weitere atypische Arbeitskampfmittel

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3. Teil   Weitere atypische Arbeitskampfmittel

A.   Allgemeines

Sich verändernde Rahmenbedingungen der industriellen Beziehungen sorgen auch für Veränderungen des Arbeitskampfes.1235 Wie gerade detailliert aufgezeigt wurde, können Umstände eintreten, in denen klassische Arbeitskampfmittel wie der bloß auf die Zurückbehaltung der eigenen Arbeitsleistung abzielende Streik nicht mehr den gewünschten Effekt erzielen (können). Die Gewerkschaften müssen daher in der Lage sein, neue Formen gewerkschaftlichen Handelns ausüben und etablieren zu können, um einer ansonsten drohenden Verschiebung der Parität entgegenzuwirken. Wie im Folgenden dargestellt wird, stehen ihnen dazu reichhaltige Möglichkeiten gewerkschaftlichen Handelns in unterschiedlichen Ausführungsvarianten zur Verfügung. Diese erstrecken sich von einer modifizierten Art der Arbeitszurückbehaltung (z. B. beim „Bummelstreik“, „Dienst nach Vorschrift“ oder dem sog. „sick-out“) über die Mobilisierung der Öffentlichkeit zur mittelbaren Druckausübung auf den Arbeitgeber (z. B. durch Aufruf zum Boykott, Kampagnen, Verruf) bis hin zu aktiven Betriebsstörungen, die auch unter Einbeziehung außenstehender Dritter vollzogen werden können (z. B. „Flashmob“-Aktionen, virtuelle Arbeitskampfmaßnahmen, Betriebsblockaden oder -besetzungen).

Man könnte sich jeder dieser Arbeitskampfmaßnahmen allein aus dem Grund umfassend widmen, dass es sich häufig „nicht um Arbeitskampfmaßnahmen im Rechtssinne, sondern um das Ausschöpfen von Spielräumen, die das Vertrags- und Deliktsrecht lassen“1236, handelt. Es ist oftmals nicht auf den ersten Blick ersichtlich, ob es sich überhaupt um eine Arbeitskampfmaßnahme handelt. Im Folgenden wird ein Überblick über die...

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