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Über die Wandlungsfähigkeit des Grundgesetzes am Beispiel gleichgeschlechtlich orientierter Personen und Paare

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Franziska Kramer

Die Autorin untersucht die Wandlungsfähigkeit des Grundgesetzes anhand des Phänomens des Verfassungswandels. Dieser Begriff beschreibt die Änderung einer Verfassungsnorm ohne Textänderung. Der Begriff des Verfassungswandels wird in der Staatsrechtslehre seit der Existenz von Verfassungen auf deutschem Staatsgebiet diskutiert. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen die dogmatischen Grundlagen, Ausprägungen und Grenzen des Verfassungswandels unter Geltung des Grundgesetzes als rigider Verfassung. Grenzen dieser Wandlungsfähigkeit ergeben sich dabei vor allem im Hinblick auf die derzeit in Öffentlichkeit und Rechtslehre vieldiskutierte Frage nach der Zulässigkeit der einfachgesetzlichen Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ohne vorherige Änderung von Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz.

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5. Kapitel: Vorschläge zur Absicherung des derzeitigen verfassungsrechtlichen Schutzes Homosexueller, gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften und eingetragener Lebenspartnerschaften

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5.  Kapitel: Vorschläge zur Absicherung des derzeitigen verfassungsrechtlichen Schutzes Homosexueller, gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften und eingetragener Lebenspartnerschaften

Im letzten Teil dieser Arbeit sollen die zur Festschreibung des aufgrund von diversen Verfassungswandlungen erlangten, verfassungsrechtlichen Schutzes für Homosexuelle, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften und eingetragene Lebenspartnerschaften notwendigen Verfassungsänderungen dargestellt werden. Hierfür soll zunächst in einem ersten Schritt geklärt werden, ob die Verfassung eine solche Änderung in irgendeiner Weise gebietet oder ob sie lediglich rechtspolitisch sinnvoll erscheint, bevor die einzelnen Änderungen erläutert werden.

A.  Verfassungsrechtliche Notwendigkeit zur Änderung des Grundgesetzes

Wie im Rahmen dieser Arbeit gezeigt, stehen die grundrechtlichen Gewährleistungen grundsätzlich gleichrangig nebeneinander. Daher kann aus einer Verfassungsnorm in der Regel nicht die Pflicht zur Änderung einer anderen Verfassungsnorm folgen.1321

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