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«Dritter» Weg und KAGH

Geschichte, Struktur, Zusammenhänge

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Matthias Nowotny

Der Band thematisiert die Zusammenhänge zwischen «Drittem» Weg und Kirchlichem Arbeitsgerichtshof in ihrer gegenseitigen Abhängigkeit und Entstehung. Die Kirchen eröffneten für die kollektivrechtliche Ordnung der Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen einen eigenen Weg. Was bedeutet dieser «Dritte» Weg für die Kirchen bei der Ausgestaltung des kollektiven Arbeitsrechts? Um diese Frage zu beantworten, berücksichtigt der Autor die aktuelle deutsche und europäische Rechtsprechung. Ferner beschreibt er die Herausbildung und den Aufbau einer kircheneigenen Gerichtsbarkeit. Das Buch zeigt, welche Chancen der «Dritte» Weg für das kirchliche Arbeitsrecht eröffnet. Dass dies nur in einem engen Miteinander zwischen kirchlichen Arbeitgebern und Arbeitnehmern geschehen kann, ist die Überzeugung des Autors.

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11 Streikrecht an kirchlichen Einrichtungen aufgrund von Art. 9 Abs. 3 GG

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11 Streikrecht an kirchlichen Einrichtungen aufgrund von Art. 9 Abs. 3 GG

Die Ausnahmesituation des Fehlens von Tarifverträgen für die große Zahl von Angestellten und Arbeitern im kirchlichen Dienst lässt die Frage aufkommen, ob die von den kirchlichen Arbeitnehmern im Rahmen ihrer individuellen Koalitionsfreiheit gebildeten Koalitionen den Abschluss eines allgemeinen Tarifvertrages, auch gegebenenfalls durch einen Arbeitskampf, verdrängen können.417 Der gesamte verfassungsrechtliche Konflikt ergibt sich damit primär aus der Unvereinbarkeit des Streiks mit der christlichen Dienstgemeinschaft.418

Zunächst ist festzuhalten, dass das Streikrecht nur ein Mittel der Tarifautonomie ist. Es wäre daher zu weitgehend, ein eigenständiges Grundrecht auf Streik anzuerkennen.419 Hieran hat auch die Einfügung von Art. 9 Abs. 3 GG nichts geändert, der nur eine „Schranke-Schranke“ darstellt und durch den nicht der bestehende Rechtszustand verändert worden ist. Das Streikrecht liegt als ein geschütztes Recht in einem engen Funktionszusammenhang mit der Tarifautonomie. In dem Grundrecht auf Koalitionsfreiheit ist eine Betätigungsgarantie angelegt, als deren Bestandteil die Tarifautonomie mit dem Annex Streikrecht besteht. Diese Betätigungsgarantie ist viel weiter gestaltet und umfasst koalitionsspezifische Verhaltensweisen wie zum Beispiel Werbemaßnahmen, Informationsmaßnahmen, die innere Selbstbestimmung des Verbandes und daneben vor allem das Recht, Tarifverträge mit normativer Wirkung zu schließen und unter bestimmten Voraussetzungen auch für den Abschluss solcher Verträge zu streiken.420

In Bezug auf das Individualarbeitsrecht hat das BVerfG in einem Urteil festgehalten, dass die Kirchen und ihre Einrichtungen wegen...

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