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«Dritter» Weg und KAGH

Geschichte, Struktur, Zusammenhänge

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Matthias Nowotny

Der Band thematisiert die Zusammenhänge zwischen «Drittem» Weg und Kirchlichem Arbeitsgerichtshof in ihrer gegenseitigen Abhängigkeit und Entstehung. Die Kirchen eröffneten für die kollektivrechtliche Ordnung der Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen einen eigenen Weg. Was bedeutet dieser «Dritte» Weg für die Kirchen bei der Ausgestaltung des kollektiven Arbeitsrechts? Um diese Frage zu beantworten, berücksichtigt der Autor die aktuelle deutsche und europäische Rechtsprechung. Ferner beschreibt er die Herausbildung und den Aufbau einer kircheneigenen Gerichtsbarkeit. Das Buch zeigt, welche Chancen der «Dritte» Weg für das kirchliche Arbeitsrecht eröffnet. Dass dies nur in einem engen Miteinander zwischen kirchlichen Arbeitgebern und Arbeitnehmern geschehen kann, ist die Überzeugung des Autors.

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12 Europäisches Recht

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12 Europäisches Recht

Im folgenden Kapitel sollen die Auswirkungen des europäischen Rechts auf den Ausschluss von Streikrechten durch den „Dritten“ Weg an kirchlichen Einrichtungen in Deutschland untersucht werden. Diese Frage ist wegen der möglichen Auswirkungen bei einer eventuellen Einschränkung von Streikverboten an kirchlichen Einrichtungen durch die Rechtsprechung auf europäischer Ebene von großer Bedeutung für die dauerhafte Existenz eines eigenständigen „Dritten“ Wegs. Sie wirkt sich damit auch auf die zukünftige Existenz des KAGH unmittelbar aus.

Durch die Öffnung der deutschen Rechtsordnung und die Zurücknahme souveräner Hoheitsmacht im Zuge der Gründung und Fortentwicklung der Europäischen Gemeinschaften gerät die durch die Kirche auf der Basis der Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV errichteten Ordnung unter Druck. Dabei ist in erster Linie gar nicht an eine spezifisch auf die Kirchen ausgerichtete europäische Gesetzgebung gedacht, welche die Kirchen gerade in ihrer Rolle als Dienstgeber oder Träger von selbständigen Einrichtungen ins Visier nimmt, sondern an die Konsequenzen allgemeiner europarechtlicher Regelungen, deren Wirkungsbereich sich unterschiedslos auf das bestehende innerstaatliche Arbeitsrecht erstreckt.575

Am 1.12.2009 ist nach langen und schwierigen Verhandlungen der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten, der den „Vertrag über die Europäische Union“ (EUV) und den „Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft“ (EGV) zusammenführt und überarbeitet. Der vormalige Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft...

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