Show Less
Restricted access

«Dritter» Weg und KAGH

Geschichte, Struktur, Zusammenhänge

Series:

Matthias Nowotny

Der Band thematisiert die Zusammenhänge zwischen «Drittem» Weg und Kirchlichem Arbeitsgerichtshof in ihrer gegenseitigen Abhängigkeit und Entstehung. Die Kirchen eröffneten für die kollektivrechtliche Ordnung der Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen einen eigenen Weg. Was bedeutet dieser «Dritte» Weg für die Kirchen bei der Ausgestaltung des kollektiven Arbeitsrechts? Um diese Frage zu beantworten, berücksichtigt der Autor die aktuelle deutsche und europäische Rechtsprechung. Ferner beschreibt er die Herausbildung und den Aufbau einer kircheneigenen Gerichtsbarkeit. Das Buch zeigt, welche Chancen der «Dritte» Weg für das kirchliche Arbeitsrecht eröffnet. Dass dies nur in einem engen Miteinander zwischen kirchlichen Arbeitgebern und Arbeitnehmern geschehen kann, ist die Überzeugung des Autors.

Show Summary Details
Restricted access

15 Das Urteil des BVerfG vom 15.07.2015

Extract

15 Das Urteil des BVerfG vom 15.07.2015

15.1.1 Die Entscheidung im Überblick

An der Zulässigkeit des „Dritten“ Wegs für die Kirchen mit einem Ausschluss von möglichen Streikmaßnahmen an kirchlichen Einrichtungen durch die zukünftige organisatorische Einbindung von Gewerkschaftsmitgliedern ändert sich auch nichts durch den Beschluss des BVerfG vom 15.07.2015.1046 Die Dienstleistungsgewerkschaft „ver.di“ hatte gegen das Urteil des BAG vom 20.11.20121047 Verfassungsbeschwerde eingelegt.1048 Die Gewerkschaft führte in ihrem Antrag aus, eine Beschwer sei zwar nicht durch den Tenor, jedoch durch die Entscheidungsgründe des BAG gegeben. Ausnahmsweise seien die Gründe und nicht der Entscheidungstenor relevant, weil diese für die Gewerkschaft eine nicht zumutbare Beeinträchtigung grundrechtlich geschützter Interessen darstellen würde. Nach den Entscheidungsgründen beeinträchtigten gewerkschaftliche tarifbezogene Streiks das kirchliche Selbstbestimmungsrecht in rechtswidriger Weise. Zudem ergebe sich aus den Urteilsgründen, dass gewerkschaftliche Streiks ohne tarifliches Regelungsziel generell rechtswidrig seien.1049

Das BVerfG wies den Antrag von „ver.di“ ab. Im Kern sah das Gericht keine gegenwärtige oder zukünftige Beschwer durch das Urteil des BAG zu Lasten der Gewerkschaft als gegeben an.1050 Etwaige Rechtsunsicherheiten in Form von möglichen Schadensersatzansprüchen bei Aufrufen zu Streikmaßnahmen seien mit denen der Kirchen und ihrer karitativen Einrichtungen vergleichbar. Diese ergeben sich aus der Frage, ob die Änderungen der Kirchengesetze und Satzungen den vom BAG formulierten Anforderungen entsprechen würden.1051 Die mangelnde Beschwer ergab sich für das Verfassungsgericht auch deshalb, weil die vom BAG formulierten Grundsätze...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.