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«Dritter» Weg und KAGH

Geschichte, Struktur, Zusammenhänge

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Matthias Nowotny

Der Band thematisiert die Zusammenhänge zwischen «Drittem» Weg und Kirchlichem Arbeitsgerichtshof in ihrer gegenseitigen Abhängigkeit und Entstehung. Die Kirchen eröffneten für die kollektivrechtliche Ordnung der Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen einen eigenen Weg. Was bedeutet dieser «Dritte» Weg für die Kirchen bei der Ausgestaltung des kollektiven Arbeitsrechts? Um diese Frage zu beantworten, berücksichtigt der Autor die aktuelle deutsche und europäische Rechtsprechung. Ferner beschreibt er die Herausbildung und den Aufbau einer kircheneigenen Gerichtsbarkeit. Das Buch zeigt, welche Chancen der «Dritte» Weg für das kirchliche Arbeitsrecht eröffnet. Dass dies nur in einem engen Miteinander zwischen kirchlichen Arbeitgebern und Arbeitnehmern geschehen kann, ist die Überzeugung des Autors.

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26 Die Rechtsprechung des KAGH im Überblick

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26 Die Rechtsprechung des KAGH im Überblick

26.1 Allgemeines

Die Schwerpunkte der bisherigen Spruchpraxis des KAGH bildeten die Streitigkeiten über die Bildung von kirchlichen Mitarbeitervertretungen sowie Meinungsverschiedenheiten über die Zugehörigkeit von Beschäftigten zu den Mitarbeitern, die von einer Mitarbeitervertretung repräsentiert werden sowie Eingruppierungsstreitigkeiten, in denen kirchliche Mitarbeitervertretungen die Einhaltung der kirchlichen Vergütungsordnungen nach dem „Dritten“ Weg zu sichern suchten. Dienstgeber, die bisher teilweise sogar über einen langen Zeitraum die kirchliche Ordnung angewandt hatten, bestritten den Rechtsweg zur kirchlichen Arbeitsgerichtsbarkeit.1748 Zentral ist für den KAGH in seiner Rechtsprechung allerdings sein Anliegen, den „Dritten“ Weg als eigenständige Regelung des kollektiven Arbeitsrechts durch die katholische Kirche abzusichern und für die Zukunft zu erhalten, wie der folgende Fall gleich zeigen wird.1749

26.2 Die Sicherung des „Dritten“ Weges

26.2.1 Verpflichtende Übernahme der Grundordnung

26.2.1.1 KAGH vom 27.2.2009 – M 13/08

In der Entscheidung vom 27.02.2009 wurde das Urteil des KAG Paderborn vom 10.04.2008 durch den KAGH aufgehoben.1750 Das KAG Paderborn hatte die Klage der Mitarbeitervertretung auf eine richtige Eingruppierung als unzulässig abgewiesen, da die beklagte gGmbH keine der katholische Kirche zugeordnete Rechtsträgerin mehr sei. Die Gesellschafter waren während des Prozesses aus dem kirchlichen Arbeitsrecht „ausgestiegen“, indem sie feststellten, nicht mehr unter den Geltungsbereich der Grundordnung des kirchlichen Dienstes zu fallen.1751←359 | 360→

Der KAGH1752 verneinte in der Revision die Möglichkeit der gGmbH, alleine festzulegen, ihren Rechtscharakter als kirchliche Einrichtung aufzuheben. In...

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