Die bundeseinheitliche Glücksspielbehörde im europäischen Binnenmarkt und in der föderalen Verfassungsordnung
Überlegungen zu einer europa- und verfassungsrechtskonformen Neuordnung der Glücksspielaufsicht in Deutschland
©2019
Dissertation
286 Seiten
Reihe:
Schriftenreihe zur Glücksspielforschung, Band 20
Zusammenfassung
Das Glücksspielrecht in Deutschland steckt in einer Sackgasse. Den Glücksspielaufsichtsbehörden gelingt es nicht, den GlüStV umzusetzen und das Wachstum des nicht regulierten Marktes einzudämmen. Es wird darüber diskutiert, wie die Glücksspielregulierung weiterentwickelt werden soll.
Die Publikation greift die Diskussion über die Schaffung einer bundeseinheitlichen Glücksspielbehörde auf und unterzieht sie einer rechtlichen Prüfung auf drei Ebenen: auf Ebene des Verwaltungsrechts, auf Ebene des Verwaltungsorganisationsrechts und auf Ebene des Verfassungsrechts. Fragen des Europarechts behandelt der Autor dabei nicht isoliert, sondern im gegebenen Kontext.
Die Publikation greift die Diskussion über die Schaffung einer bundeseinheitlichen Glücksspielbehörde auf und unterzieht sie einer rechtlichen Prüfung auf drei Ebenen: auf Ebene des Verwaltungsrechts, auf Ebene des Verwaltungsorganisationsrechts und auf Ebene des Verfassungsrechts. Fragen des Europarechts behandelt der Autor dabei nicht isoliert, sondern im gegebenen Kontext.
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Inhaltsübersicht
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Vorwort
- Erster Teil: Einleitung
- Zweiter Teil: Aufsichtliche Maßnahmen zur Umsetzung und Erreichung der Zielvorgaben des GlüStV
- § 1 Verhinderung der Entstehung von Spielsucht und Spielsuchtbekämpfung (§ 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV)
- I. Glücksspielbezogene Maßnahmen
- 1. Maßnahmen, die sich auf den Zugang zu Glücksspielen beziehen
- a) Kohärenz als Sollbruchstelle
- b) Empirie als Sollbruchstelle
- aa) Empirische Grundlagen
- bb) Verfassungsrechtliche Beurteilung
- cc) Unionsrechtliche Beurteilung
- c) Folgen der Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit
- d) Maßnahmen der Glücksspielaufsicht
- aa) Sicherstellungsauftrag (§ 11 GlüStV)
- bb) Evaluierungsauftrag (§ 32 GlüStV)
- 2. Maßnahmen, die sich auf das Glücksspiel beziehen
- 3. Zwischenfazit
- II. Spielerbezogene Maßnahmen
- 1. Vermittlung glücksspielbezogenen Basiswissens
- 2. Identifizierung und (Alters-)Verifizierung von Spielern
- a) Nutzung der eID-Funktion des Personalausweises
- b) Weitere Identifizierungs- und Verifizierungssysteme
- c) Integrierung eines Identifizierungs- und Verifizie- rungssystems in das TÜV-analoge Beleihungsmodell
- d) Einsatz von Kundenkarten
- 3. Überwachung auffälligen Spielerverhaltens
- 4. Problemzentrierte Spielerberatung und -behandlung
- 5. Einrichtung eines spielformübergreifenden Spielersperrsystems
- 6. Zwischenfazit
- III. Sozialfeldbezogene Maßnahmen
- IV. Zwischenfazit
- § 2 Begrenzung und Kanalisierung des Glücksspielangebots (§ 1 Satz 1 Nr. 2 GlüStV)
- I. Grundvoraussetzungen
- II. Genehmigung von Glücksspielangeboten
- 1. Sportwettenkonzessionsverfahren
- a) Ausschreibung und erste Stufe des Sportwettenkonzessionsverfahrens
- b) Zweite Stufe des Sportwettenkonzessionsverfahrens
- c) Folgen des Scheiterns des Sportwettenkonzessionsver- fahrens
- 2. Normierung technischer Standards
- 3. Akkreditierte Zertifizierung
- III. Überwachung der Genehmigungsinhaber
- 1. Faktische Herausforderungen
- 2. Akkreditierte Zertifizierung
- 3. TÜV-analoges Beleihungsmodell
- IV. Entzug von Genehmigungen
- V. Überwachung und Sanktionierung nicht genehmigter Glücksspielangebote
- VI. Zwischenfazit
- § 3 Jugend- und Spielerschutz (§ 1 Satz 1 Nr. 3 GlüStV)
- § 4 Ordnungsgemäße Durchführung, Abwehr von Folge- und Begleitkriminalität (§ 1 Satz 1 Nr. 4 GlüStV)
- I. Betrügerische Machenschaften durch Anbieter
- 1. Manipulation und Nichtauszahlung von Guthaben
- 2. Insidergeschäfte
- II. Betrügerische Machenschaften durch Spieler
- III. Geldwäschebekämpfung
- 1. Entwicklungsgeschichte
- 2. Anforderungen an Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen
- 3. Aufsicht über Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen
- a) Ort der Spielteilnahme
- b) Ort der Veranstaltungs- und Vermittlungserlaubnis
- c) Sitz, Zweigstelle oder Zweigniederlassung
- d) Durchsetzungsbefugnis
- e) Zwischenergebnis
- IV. Zwischenfazit
- § 5 Sicherung der Integrität des sportlichen Wettbewerbs beim Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten (§ 1 Satz 1 Nr. 5 GlüStV)
- I. Maßnahmen zur Prävention
- 1. Vergabe von Sportwettenkonzessionen
- 2. Beschränkung des Sportwettenangebots
- a) Restriktionen
- b) Auslegungs- und Anwendungsschwierigkeiten
- c) Evaluierung und Fortentwicklung
- 3. Inkompatibilitätsvorschriften
- 4. Sportwettenspezifische Werberestriktionen
- 5. Evaluierung und Fortentwicklung
- 6. Präventions- und Bildungsprogramme
- II. Maßnahmen zur Aufdeckung
- 1. Frühwarnsysteme
- 2. Ombudsmann-Systeme
- III. Maßnahmen zur Sanktionierung
- IV. Zwischenfazit
- § 6 Verwendung der Einnahmen zur Förderung öffentlicher oder gemeinnütziger, kirchlicher oder mildtätiger Zwecke (§ 10 Abs. 5 GlüStV)
- § 7 Zusammenfassung und Zwischenfazit
- Dritter Teil: Bestandsaufnahme der Aufbauorganisation und Koordinationsmechanismen der Glücksspieladministration in Deutschland
- § 8 Bestandsaufnahme der Aufbauorganisation
- I. Zersplitterung der Zuständigkeiten bei der Glücksspielaufsicht
- II. Zersplitterung der Zuständigkeiten bei der Geldwäscheaufsicht
- § 9 Bestandsaufnahme der Koordinationsmechanismen in Deutschland
- I. Ermächtigung anderer Länder
- II. Zusammenarbeit bei der Glücksspielaufsicht
- III. Ländereinheitliches Verfahren
- IV. Glücksspielkollegium
- V. Gebündeltes (Erlaubnis-“)““Verfahren
- VI. Zusammenarbeit in weiteren Bereichen
- 1. Zusammenarbeit mit dem Fachbeirat Glücksspielsucht
- 2. Zusammenarbeit mit dem Sportbeirat
- 3. Zusammenarbeit mit den Landesmedienanstalten
- 4. Zusammenarbeit mit den Finanzbehörden
- 5. Zusammenarbeit mit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
- § 10 Bestandsaufnahme der Koordinationsmechanismen in der Europäischen Union
- I. Verwaltungsabkommen
- II. Informelle Verwaltungsnetzwerke
- 1. Gaming Regulators European Forum (GREF)
- 2. International Association of Gaming Regulators (IAGR)
- 3. Europäische Plattform der Regulierungsbehörden (EPRA)
- 4. Zwischenfazit
- III. Formelle Verwaltungsnetzwerke
- 1. Entstehungsgeschichte
- a) Fehlen sektorspezifischer Regelungen im Glücksspielbereich trotz entsprechender Kompetenzen der Europäischen Union
- b) Forumwechsel
- c) Neuausrichtung der Kommission
- d) Zwischenfazit
- 2. Jüngere Initiativen im Glücksspielbereich
- a) Fortschrittsberichte des Rates zu (Online-) ““Glücksspielen von 2008 bis 2010
- b) Entschließung des Parlaments zu Online-Glücksspielen vom 10. März 2009
- c) Schlussfolgerungen des Rates zu (Online-) ““Glücksspielen vom 10. Dezember 2010
- d) Fortschrittsbericht des Rates zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei (Online-)Glücksspielen aus 2011
- e) Grünbuch der Kommission zum (Online-) ““Glücksspiel vom 24. März 2011
- f) Entschließung des Parlaments zu Online- Glücksspielen vom 15. November 2011
- g) Mitteilung der Kommission „Ein umfassender europäischer Rahmen für das Online- Glücksspiel“ vom 23. Oktober 2012
- h) Entschließung des Parlaments zu Online- Glücksspielen vom 10. September 2013
- i) Empfehlungen der Kommission zum Verbraucherschutz vom 19. Juli 2014
- 3. Einsetzung einer Expertengruppe zu Glücksspieldienstleistungen
- a) Struktur und Arbeitsweise
- b) Inhaltliche Arbeit
- aa) Mitarbeit an Rechtsakten der Kommission
- bb) Intensivierung und Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Glücksspielregulierungsbehörden
- cc) Informations- und Kommunikationsplattform
- 4. Bewertung
- IV. Vergleich mit dem Telekommunikationssektor
- 1. Vergleich der Regulierung
- 2. Vergleich der Regulierungsbehörden
- a) Independent Regulators Group (IRG)
- b) European Regulators Group (ERG) und Body of European Regulators for Electronic Communications (BEREC)
- c) Bewertung
- § 11 Bestandsaufnahme der Koordinationsmechanismen bei der Bekämpfung von Spielabsprachen in Deutschland und Europa
- I. Zusammenarbeit auf nationaler Ebene
- II. Zusammenarbeit auf Ebene der Europäischen Union
- 1. Entwicklungsgeschichte
- a) Weißbuch der Kommission zum Sport vom 11. Juli 2007 und Mitteilung der Kommission zur europäischen Dimension des Sports vom 18. Januar 2011
- b) Initiativen des Rates im Zusammenhang mit dem Arbeitsplan Sport 2011–2014
- c) Stärkere Fokussierung auf den Bereich der Glücksspiele durch die Kommission und das Parlament
- d) Initiativen des Rates im Zusammenhang mit dem Arbeitsplan Sport 2014–2017
- 2. Maßnahmen der Kommission zur Unterstützung der Mitgliedstaaten
- III. Bewertung
- § 12 Bestandsaufnahme der Koordinationsmechanismen bei der Verhinderung von Geldwäsche in der Europäischen Union
- Vierter Teil: Überlegungen zu einer Neuordnung der Glücksspielaufsicht in Deutschland
- § 13 Verteilung der Gesetzgebungskompetenz für das Glücksspiel
- I. Kompetenztitel des Rechts der Wirtschaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG)
- 1. Begriff des Rechts der Wirtschaft
- 2. Überschneidungen mit dem Sicherheits- und Ordnungsrecht
- 3. Ausklammerung des Rechts der Spielhallen
- 4. Zwischenfazit
- II. Wahrnehmung der Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Wirtschaft (Art. 72 Abs. 1, 2 GG i. V. m. Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG)
- 1. Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet
- 2. Wahrung der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen Interesse
- a) Länder haben Notwendigkeit einheitlichen Regelungskonzepts erkannt
- b) Widersprüche zum GlüStV in Ausführungsgesetzen
- c) Rechtszersplitterung durch Fehlen eines gerichtlichen „Verwerfungsmonopols“
- d) Nicht unerheblich problematische Folgen
- 3. Wahrung der Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse
- 4. Erforderlichkeit einer Regelung durch den Bund
- 5. Zwischenfazit
- III. Ergebnis
- § 14 Ausführung der Glücksspielgesetze in Deutschland
- I. Ausführung eines Bundesglücksspielgesetzes
- 1. Landeseigener Vollzug eines Bundesglücksspielgesetzes (Art. 83 f. GG)
- a) Einrichtung der Behörden und Regelung des Verwaltungsverfahrens
- b) Einfluss des Bundes und Abweichungskompetenz der Länder
- c) Überwiegen der Nachteile
- 2. Vollzug eines Bundesglücksspielgesetzes im Auftrag des Bundes (Art. 85 GG)
- 3. Bundesvollzug eines Bundesglücksspielgesetzes (Art. 86 f. GG)
- a) Ausführung durch selbstständige Bundesoberbehörden
- aa) Gesetzgebung
- bb) Bundesgesetz
- cc) Einschränkung
- dd) Errichtung einer selbstständigen Bundesoberbehörde
- b) Ausführung durch neue bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
- c) Ausführung durch bundeseigene Mittel- und Unterbehörden
- 4. Mischverwaltung
- 5. Zwischenfazit
- II. Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages
- 1. Bundesstaatsprinzip
- 2. Demokratieprinzip
- 3. Rechtsstaatsprinzip
- 4. Reformvorschläge
- a) Einstimmige Entscheidung des Glücksspielkollegiums
- b) Vetorecht des für den Vollzug zuständigen Landes
- c) „Gemeinschaftliche Aufsicht“
- d) Gründung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts
- Fünfter Teil: Zusammenfassung und Schlussbemerkungen
- Entscheidungsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- Verzeichnis der Gesetzesmaterialien
Details
- Seiten
- 286
- Erscheinungsjahr
- 2019
- ISBN (Hardcover)
- 9783631785171
- ISBN (PDF)
- 9783631787649
- ISBN (ePUB)
- 9783631787656
- ISBN (MOBI)
- 9783631787663
- DOI
- 10.3726/b15530
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2019 (August)
- Schlagworte
- GlüStV Aufbauorganisation Koordinationsmechanismen Glücksspielkollegium Bundesglücksspielgesetz
- Erschienen
- Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2019. 283 S.
- Produktsicherheit
- Peter Lang Group AG