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Die bundeseinheitliche Glücksspielbehörde im europäischen Binnenmarkt und in der föderalen Verfassungsordnung

Überlegungen zu einer europa- und verfassungsrechtskonformen Neuordnung der Glücksspielaufsicht in Deutschland

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Tobias Klemm

Das Glücksspielrecht in Deutschland steckt in einer Sackgasse. Den Glücksspielaufsichtsbehörden gelingt es nicht, den GlüStV umzusetzen und das Wachstum des nicht regulierten Marktes einzudämmen. Es wird darüber diskutiert, wie die Glücksspielregulierung weiterentwickelt werden soll.

Die Publikation greift die Diskussion über die Schaffung einer bundeseinheitlichen Glücksspielbehörde auf und unterzieht sie einer rechtlichen Prüfung auf drei Ebenen: auf Ebene des Verwaltungsrechts, auf Ebene des Verwaltungsorganisationsrechts und auf Ebene des Verfassungsrechts. Fragen des Europarechts behandelt der Autor dabei nicht isoliert, sondern im gegebenen Kontext.

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§ 4 Ordnungsgemäße Durchführung, Abwehr von Folge- und Begleitkriminalität (§ 1 Satz 1 Nr. 4 GlüStV)

§ 4 Ordnungsgemäße Durchführung, Abwehr von Folge- und Begleitkriminalität (§ 1 Satz 1 Nr. 4 GlüStV)

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Nach § 1 Satz 1 Nr. 4 GlüStV ist es ein weiteres Ziel dieses Staatsvertrags, sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt und die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt wird. Denn dem Glücksspielsektor haftet das Risiko betrügerischer Machenschaften durch die Anbieter (siehe hierzu § 4 I.) und die Spieler an (siehe hierzu § 4 II.). Darüber hinaus besteht das Risiko weiterer Kriminalität wie Geldwäsche (siehe hierzu § 4 III.) oder Sportwettenbetrug und Spielmanipulation (siehe hierzu § 5). Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Betrugs- und Kriminalitätsbekämpfung ist eine funktionierende Glücksspielaufsicht,557 was insb. eine hohe Kanalisierungsquote voraussetzt.558

Betrügerische Machenschaften durch Anbieter bereiten Spielern erhebliche Sorgen.559 Diese Sorgen sind nicht unberechtigt, gab es in der Vergangenheit doch zahlreiche Fälle, in denen die Betreiber von nicht regulierten Glücksspielwebseiten entweder Spiele manipuliert oder die Gewinne nicht ausbezahlt haben (siehe hierzu § 4 I. 1.).560 Überdies gab es zahlreiche Fälle von „Insidergeschäften“ (siehe hierzu § 4 I. 2.).561

In den bekannt gewordenen Fällen der Manipulation und Nichtauszahlung von Guthaben wurden Glücksspielwebseiten entweder durch Einrichten sog. Phantom“-Webseiten oder durch Kopieren der Webseiten bereits etablierter regulierter Anbieter aufgesetzt.562 Denn es gilt als einfach und hoch profitabel, eben solche Phantom“-Webseiten aufzusetzen und entweder die Spiele zu manipulieren oder die Gewinne nicht auszubezahlen.563 Hinzu kommt, dass die dahinter stehenden Personen oftmals nur schwer ausfindig zu machen sind.564 Alternativ erlaubt es...

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