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Die bundeseinheitliche Glücksspielbehörde im europäischen Binnenmarkt und in der föderalen Verfassungsordnung

Überlegungen zu einer europa- und verfassungsrechtskonformen Neuordnung der Glücksspielaufsicht in Deutschland

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Tobias Klemm

Das Glücksspielrecht in Deutschland steckt in einer Sackgasse. Den Glücksspielaufsichtsbehörden gelingt es nicht, den GlüStV umzusetzen und das Wachstum des nicht regulierten Marktes einzudämmen. Es wird darüber diskutiert, wie die Glücksspielregulierung weiterentwickelt werden soll.

Die Publikation greift die Diskussion über die Schaffung einer bundeseinheitlichen Glücksspielbehörde auf und unterzieht sie einer rechtlichen Prüfung auf drei Ebenen: auf Ebene des Verwaltungsrechts, auf Ebene des Verwaltungsorganisationsrechts und auf Ebene des Verfassungsrechts. Fragen des Europarechts behandelt der Autor dabei nicht isoliert, sondern im gegebenen Kontext.

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§ 7 Zusammenfassung und Zwischenfazit

§ 7 Zusammenfassung und Zwischenfazit

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Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Glücksspielaufsicht die Zielvorgaben des § 1 Satz 1 GlüStV nur bedingt erreicht. Der Grund hierfür liegt jedoch nicht in erster Linie in ihrer Verantwortung, sondern in der Verantwortung der Länder, denen es mit dem GlüStV nicht gelungen ist, die verschiedenen Glücksspielformen kohärent, insb. gestützt auf empirische, wissenschaftlich eindeutige Gefährlichkeitsnachweise, zu regulieren. Stattdessen halten die Länder etwa an einem nicht durchsetzbaren Verbot von Internetglücksspielen fest. Diese Regulierungsdefizite führen fast zwangsläufig zu Umsetzungsdefiziten, was die Arbeit der Glücksspielaufsicht erheblich erschwert. Überdies hat die Glücksspielaufsicht neben ihren Kernaufgaben staatlicher Überwachung, d.h. der Genehmigung von Glücksspielangeboten, der Überwachung der Genehmigungsinhaber, dem Entzug von Genehmigungen und der Überwachung und Sanktionierung nicht genehmigter Glücksspielangebote, bereits jetzt zahlreiche andere Aufgaben, bei denen sie teilweise an ihre Grenzen stößt. Hierunter fallen die Kontrolle der Anbieter bzw. Lizenznehmer (Geldwäsche, Betrug, Umsetzung Sozialkonzepte etc.), die Regulierung der Werbung (Werbezulassung und -kontrolle), die Zulassung neuer Spielformen bzw. -geräte und Vertriebswege, die Überwachung bzw. Kontrolle der technischen Einrichtungen (Zufallsgenerator, Software etc.), die Kontrolle, Überwachung und Weiterentwicklung der Sozialkonzepte (Mitarbeiterschulung, Jugendschutz), die Führung der Sperrdatei und deren Weiterentwicklung, die Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden von Mitbewerbern und Kunden, die Evaluierung der Auswirkungen von gesetzlichen Maßnahmen, die Forschung zur Prävention der Glücksspielsucht, die Forschung zu den Auswirkungen der Maßnahmen (Evidenzbasierte Regulierung), die Unterstützung und Beratung der Politik bei der Fortentwicklung der Regulierung...

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