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Die bundeseinheitliche Glücksspielbehörde im europäischen Binnenmarkt und in der föderalen Verfassungsordnung

Überlegungen zu einer europa- und verfassungsrechtskonformen Neuordnung der Glücksspielaufsicht in Deutschland

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Tobias Klemm

Das Glücksspielrecht in Deutschland steckt in einer Sackgasse. Den Glücksspielaufsichtsbehörden gelingt es nicht, den GlüStV umzusetzen und das Wachstum des nicht regulierten Marktes einzudämmen. Es wird darüber diskutiert, wie die Glücksspielregulierung weiterentwickelt werden soll.

Die Publikation greift die Diskussion über die Schaffung einer bundeseinheitlichen Glücksspielbehörde auf und unterzieht sie einer rechtlichen Prüfung auf drei Ebenen: auf Ebene des Verwaltungsrechts, auf Ebene des Verwaltungsorganisationsrechts und auf Ebene des Verfassungsrechts. Fragen des Europarechts behandelt der Autor dabei nicht isoliert, sondern im gegebenen Kontext.

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§ 10 Bestandsaufnahme der Koordinationsmechanismen in der Europäischen Union

§ 10 Bestandsaufnahme der Koordinationsmechanismen in der Europäischen Union

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Das Internetglücksspiel hat die Glücksspielaufsicht an ihre Grenzen gebracht. Sie geht gegen illegales Internetglücksspiel vor, oftmals jedoch ohne Erfolg. In tatsächlicher Hinsicht fehlt es den Behörden an Know“-how und der Einrichtung einer geeigneten IT“-Infrastruktur.867 Während die Anbieter von Internetglücksspielen immer komplexere Geschäftsmodelle und Spielformen entwickeln,868 gelingt es den Behörden etwa mangels Einbindung von IT“-Spezialisten nicht, dieser Entwicklung entgegenzuwirken.869 So drohen die Behörden die Kontrolle zu verlieren.870 In rechtlicher Hinsicht wird dieser „struggle for control“ dadurch verstärkt, dass die Behörden anders als auf inländische Internetglücksspielanbieter, auf ausländische Anbieter wegen des sog. Territorialitätsprinzips keinen Zugriff haben.871 Gegen illegale ausländische Anbieter kann daher grundsätzlich nur in Kooperation mit den jeweils zuständigen Stellen im Ausland vorgegangen werden.872 Dies gestaltet sich jedoch schwierig, bestehen keine allgemeinen primärrechtlichen Grundsätze der Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten, die einen direkten Verkehr zwischen den beteiligten Glücksspielregulierungsbehörden ermöglichen.873 Mangels sekundärrechtlicher Regelungen wie etwa in der Dienstleistungsrichtlinie, haben einzelne Staaten daher begonnen, bilaterale und später multilaterale völkerrechtliche Verwaltungsabkommen zu schließen (siehe hierzu § 10 I.).874 Darüber hinaus ←145 | 146→kooperieren die Glücksspielaufsichtsbehörden in informellen (siehe hierzu § 10 II.) und formellen Verwaltungsnetzwerken (siehe hierzu § 10 III.). Zuletzt wird noch ein Vergleich mit den Verwaltungsnetzwerken im Telekommunikationssektor gezogen, wo sich auf den ersten Blick ganz ähnliche Probleme wie hier im Glücksspielsektor gestellt haben (siehe hierzu § 10 IV.).

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