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Die bundeseinheitliche Glücksspielbehörde im europäischen Binnenmarkt und in der föderalen Verfassungsordnung

Überlegungen zu einer europa- und verfassungsrechtskonformen Neuordnung der Glücksspielaufsicht in Deutschland

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Tobias Klemm

Das Glücksspielrecht in Deutschland steckt in einer Sackgasse. Den Glücksspielaufsichtsbehörden gelingt es nicht, den GlüStV umzusetzen und das Wachstum des nicht regulierten Marktes einzudämmen. Es wird darüber diskutiert, wie die Glücksspielregulierung weiterentwickelt werden soll.

Die Publikation greift die Diskussion über die Schaffung einer bundeseinheitlichen Glücksspielbehörde auf und unterzieht sie einer rechtlichen Prüfung auf drei Ebenen: auf Ebene des Verwaltungsrechts, auf Ebene des Verwaltungsorganisationsrechts und auf Ebene des Verfassungsrechts. Fragen des Europarechts behandelt der Autor dabei nicht isoliert, sondern im gegebenen Kontext.

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§ 12 Bestandsaufnahme der Koordinationsmechanismen bei der Verhinderung von Geldwäsche in der Europäischen Union

§ 12 Bestandsaufnahme der Koordinationsmechanismen bei der Verhinderung von Geldwäsche in der Europäischen Union

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Zur Bestandsaufnahme der Koordinationsmechanismen in Deutschland siehe bereits § 9 VI. 5. Die Digitalisierung und Globalisierung führte jedoch auch zu einer Internationalisierung der organisierten Kriminalität.1240 Das gilt insb. auch für die Geldwäsche. Wurden inkriminierte Gelder früher noch lokal gewaschen, findet Geldwäsche nunmehr international statt, weil die traditionellen Methoden, Geld zu waschen, nicht mehr geeignet sind, den Anstieg des Volumens der inkriminierten Gelder zu begleiten.1241 Betroffen davon ist auch das Glücksspiel. Insofern wurden die Mitglieder in der Expertengruppe Glücksspieldienstleistungen auch regelmäßig über den Stand der Erarbeitung der 4. Geldwäscherichtlinie informiert.1242 An den fachspezifischen Treffen nationaler und internationaler Arbeitsgruppen nimmt jedoch nicht die Glücksspielaufsicht teil. Vielmehr ist das nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 GwG Aufgabe der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen. Anders als bei der Bekämpfung der Spielabsprachen ist hier nicht erkennbar, dass sich dies in absehbarer Zeit ändern könnte. Schließlich steht die Glücksspielaufsicht bei der Geldwäscheaufsicht noch immer ganz am Anfang.



1240F. Schneider/Dreer/Riegler, Geldwäsche, S. 16.

1241F. Schneider/Dreer/Riegler, Geldwäsche, S. 16.

1242Dazu bereits § 10 III. 3. b) cc).

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