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Die bundeseinheitliche Glücksspielbehörde im europäischen Binnenmarkt und in der föderalen Verfassungsordnung

Überlegungen zu einer europa- und verfassungsrechtskonformen Neuordnung der Glücksspielaufsicht in Deutschland

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Tobias Klemm

Das Glücksspielrecht in Deutschland steckt in einer Sackgasse. Den Glücksspielaufsichtsbehörden gelingt es nicht, den GlüStV umzusetzen und das Wachstum des nicht regulierten Marktes einzudämmen. Es wird darüber diskutiert, wie die Glücksspielregulierung weiterentwickelt werden soll.

Die Publikation greift die Diskussion über die Schaffung einer bundeseinheitlichen Glücksspielbehörde auf und unterzieht sie einer rechtlichen Prüfung auf drei Ebenen: auf Ebene des Verwaltungsrechts, auf Ebene des Verwaltungsorganisationsrechts und auf Ebene des Verfassungsrechts. Fragen des Europarechts behandelt der Autor dabei nicht isoliert, sondern im gegebenen Kontext.

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Verzeichnis der Gesetzesmaterialien

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Antrag u.a. der Regierungsfraktionen vom 6.9.2017, SH LT-Drs. 19/165. Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 18/4158.

Arbeitspapier der Kommission vom 23.10.2012 „Online Gambling in the Internal Market“, SWD (2012) 245 final.

Arbeitspapier der Kommission vom 24.3.2011 zum Grünbuch Online-Glücksspiele, SEC (2011) 321 final.

Bericht der Kommission vom 24.1.2014 über den Arbeitsplan Sport (2014–2017), KOM (2014) 22 final.

Bericht der Staatskanzlei zur Zukunft der Glücksspielregulierung, NRW LT-Vorlage 17/78.

Bericht des Parlaments vom 11.6.2013 über Online-Glücksspiele im Binnenmarkt (2012/2322(INI)), A7-0218/2013.

Bericht des Ratsvorsitzes vom 13.5.2011, 9853/11.

Beschluss der Kommission vom 29.6.2002, 2002/627/EG, ABl. Nr. L 200/38 vom 30.7.2012.

Beschluss der Kommission vom 5.12.2012 über die Einsetzung einer Expertengruppe zu Glücksspieldienstleistungen, [...] (2012) XXX draft.

Beschluss des Bundesrates vom 1.10.2008, BR-Drs. 721/08. Beschluss des Bundesrates vom 14.12.2012, BR-Drs. 701/12. Beschluss des Bundesrates vom 5.3.2014, BR-Drs. 88/14.

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