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Wann ist Design Kunst im Sinne des Urheberrechts?

Das Erfordernis der künstlerischen Leistung als Schutzvoraussetzung bei Produktgestaltungen nach der „Geburtstagszug“-Entscheidung

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Aline Schmidt

In der «Geburtstagszug»-Entscheidung gab der BGH die besondere Gestaltungshöhe für Werke angewandter Kunst auf, hielt jedoch an dem Erfordernis der künstlerischen Leistung fest. Diese Publikation untersucht, ob die Neupositionierung der Schutzschwelle eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des Urheberrechts für Designleistungen bedeutet. Die Autorin nähert sich der inhaltlichen Konkretisierung des Kriteriums der künstlerischen Leistung insbesondere anhand einer Auseinandersetzung mit der Design- und Kunstwissenschaft an. Sie gelangt zu dem Ergebnis, dass der BGH durch die Beibehaltung des Erfordernisses der künstlerischen Leistung allenfalls eine minimale Erweiterung des Anwendungsbereichs bewirkte. Die neue Schutzschwelle steht in Einklang mit den unionsrechtlichen Vorgaben.

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D. Das Erfordernis der künstlerischen Leistung in Anbetracht des Unionsrechts

D. Das Erfordernis der künstlerischen Leistung in Anbetracht des Unionsrechts

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Nachdem das nationale Urheberrecht durch das Unionsrecht maßgeblich beeinflusst wird,855 darf die europäische Rechtsentwicklung nicht außer Acht gelassen werden. Zu untersuchen ist, ob die nationalen urheberrechtlichen Vorgaben, insbesondere das vom BGH verlangte Erfordernis der künstlerischen Leistung, europarechtskonform ausgelegt werden kann. Dazu werden zuerst die unionsrechtlichen Voraussetzungen an die urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Werken der angewandten Kunst dargestellt, um anschließend die Vereinbarkeit der nationalen Anforderungen mit den EU-Vorgaben zu überprüfen.

Seit 1991 sind im Zuge der Harmonisierung des Urheberrechts diverse Richtlinien erlassen worden,856 welche verschiedene Teilaspekte des Urheberrechts vereinheitlichen. Drei von ihnen enthalten in Bezug auf spezifische Gegenstände respektive Werkarten eine zwar nicht wörtliche,857 aber inhaltlich ←161 | 162→übereinstimmende Definition des Werkbegriffs.858 So verlangen Art. 1 Abs. 3 Computerprogramm-RL für Computerprogramme, Art. 6 S. 1, 2 Schutzdauer-RL für Fotografien und Art. 3 Abs. 1 Datenbank-RL für Datenbanken das Vorliegen einer eigenen geistigen Schöpfung, aber ausdrücklich keine weiteren Kriterien. Mithin harmonisierte der Richtliniengeber den Werkbegriff für die genannten Werkarten.859 Eine weitere Richtlinie betrifft die Regelung von Verwertungsrechten des Urhebers und knüpft hierzu in Art. 2 a) InfoSoc-RL an einen allgemeinen Werkbegriff an, ohne diesen jedoch zu definieren. Mithin ist bislang keine geschriebene Vollharmonisierung, sondern hinsichtlich der geschützten Werkarten in den drei Richtlinien eine punktuelle Harmonisierung zu erblicken.860 Die einzelnen Richtlinien betreffen nicht die Werke angewandter Kunst, so dass die Voraussetzungen an ihre urheberrechtliche Schutzfähigkeit nicht explizit geregelt sind.

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