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Eingriffsnormen und Schiedsvereinbarungen

Eine Untersuchung der Auswirkungen von Eingriffsnormen auf die Anerkennung einer internationalen Schiedsvereinbarung in der Einredesituation

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Stephan Biehl

Der Autor untersucht die Grenzen internationaler Schiedsvereinbarungen im Hinblick auf international zwingende Sachnormen (sog. Eingriffsnormen). Kann die Schiedseinrede mit dem Argument zurückgewiesen werden, das vereinbarte Schiedsgericht werde eine Eingriffsnorm, die für nationale Gerichte zwingend sei, nicht beachten? Oder hat das abredewidrig angerufene Gericht die Parteien dennoch auf das schiedsrichterliche Verfahren zu verweisen? Zur Klärung dieser Frage erfolgt eine umfangreiche Analyse zum Umgang mit Eingriffsnormen in der Schiedsgerichtsbarkeit sowie eine Auswertung der Schiedspraxis. Auf dieser Grundlage entwickelt der Autor einen detaillierten Lösungsvorschlag aus der Sicht eines deutschen Gerichts und wendet diesen auf praktisch relevante Beispielsfälle an.

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§ 3 Lösungsansätze in Literatur und Rechtsprechung

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A. Literatur

In der Literatur finden sich vergleichsweise wenige Beiträge, die sich primär mit den Auswirkungen international zwingender Normen auf die Gültigkeit von Schiedsvereinbarungen befassen.108 Die Mehrzahl der Autoren behandelt die Problematik im Hinblick auf internationale Gerichtsstandsvereinbarungen und geht allenfalls am Rande auf Schiedsvereinbarungen und die damit verbundenen Besonderheiten ein. Insgesamt ergibt sich insoweit kein einheitliches Bild, allerdings lassen sich die vertretenen Auffassungen – bei teilweise erheblichen Unterschieden im Detail – in drei Grundströmungen einteilen.

I. Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung bei Relevanz international zwingender Normen des deutschen Rechts

Eine Extremposition bringt Kropholler treffend auf den Punkt: „Die Grenzen der Parteiautonomie sind bei der Wahl eines ausländischen Rechts für Zuständigkeitsvereinbarungen ebenfalls zu beachten.“109 Dementsprechend gehen einige Autoren davon aus, dass international zwingende Sachnormen selbst unmittelbar Derogationsverbote beinhalten, die zur Ungültigkeit einer Zuständigkeitsvereinbarung führen.110 Um eine Umgehung zwingender Wertungen des deutschen Rechts durch „prozessuale Gestaltungsmittel“ zu verhindern, würden Eingriffsnormen des deutschen Rechts durch Derogationsverbote „flankiert“.111 ←51 | 52→Zumindest wenn absehbar sei, dass das Schiedsgericht deutsches Eingriffsrecht nicht beachtet, müsse die Derogation staatlicher Gerichte unwirksam sein. Für diese Annahme genügt es den Vertretern dieser Ansicht offenbar, dass die Parteien neben der Zuständigkeit eines Schiedsgerichts die Geltung ausländischen Sachrechts vereinbart haben; weitere Voraussetzungen werden jedenfalls nicht genannt. Eine solche Erweiterung international zwingender Normen um eine prozessuale Komponente findet sich auch in der Kommentarliteratur zu den einschlägigen Sachnormen. So wird etwa...

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