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Der Zinssatz im Steuerschuldverhältnis

Eine Analyse des aktuellen Zinssatzes in § 238 AO unter ausführlicher Berücksichtigung der Historie der Verzinsung im Steuerschuldrecht

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Michael Dust

Die Verzinsung im Steuerschuldverhältnis erfolgt seit jeher mit einem Zinssatz von 6 %. Die Herkunft des Zinssatzes wurde praktisch nie hinterfragt. Seit sich das Zinsniveau an den Kapitalmärkten auf einem historischen Tiefstand befindet, mehrt sich jedoch Kritik an dem dazu vergleichsweise hohen Zinssatz. Der Band versucht, dieser Debatte ein Fundament zu geben. Dazu verfolgt der Autor die Verzinsung im Steuerschuldrecht ausführlich auf ihren historischen Ursprung zurück und setzt die Verzinsung erstmalig finanzmathematisch in Relation zu einer marktüblichen Verzinsung. Zudem stellt er ein Modell vor, um die Verhältnismäßigkeitsprüfung objektiv greifbar zu machen. Abschließend zeigt die Untersuchung umfassende Reformvorschläge für die steuerrechtlichen Zinsregelungen auf und bietet dazu eigens einen vollständigen Gesetzesentwurf (das Steuergirokonto).

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(5) Ergebnis

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(5) Ergebnis

Eine möglichst den bezweckten Zielen entsprechende Verzinsung erfordert die Normierung verschiedener Zinssätze. Die geringste Zinshöhe sollten freiwillige Vorauszahlungen besitzen. Ihre wesentliche Zinswirkung sollte sich auf die Vermeidung von Nachforderungszinsen beschränken. Statt jedoch gänzlich auf eine Verzinsung zu erstattender Vorauszahlungen zu verzichten, wäre es angemessen, sie jedenfalls vergleichbar mit entsprechenden Staatsanleihen zu verzinsen.←387 | 388→

Für die Vollverzinsung sind die Steuerpflichtigen in zwei unterschiedliche Gruppen zu unterscheiden. Zum einen die, die grundsätzlich verschuldet sind und für die daher Vor- und Nachteile in Höhe einer Kreditverzinsung auszugleichen sind. Zum anderen die, die grundsätzlich unverschuldet sind und bei denen nur geringere Vor- und Nachteile auszugleichen sind. Dies gilt sowohl für Erstattungen, als auch für Nachforderungen.

Bei der Stundungs- und Aussetzungsverzinsung ist es hingegen nicht notwendig, dass eine solche Unterscheidung zwischen den Steuerpflichtigen getroffen wird. Da grundsätzlich anzunehmen ist, dass die Steuerpflichtigen im Falle einer Stundung oder Aussetzung über keine ausreichende Solvenz verfügen, um die Steuerschuld zu begleichen, wären in jedem Fall Zinsen in Höhe einer Kreditverzinsung sachgerecht.

b) Dynamische Zinshöhe

„Starre Zinssätze sind – gemessen an der tatsächlichen Zinsbereicherung des Schuldners oder dem tatsächlichen Zinsschaden des Gläubigers – im Regelfall zu hoch oder zu niedrig. Aufgrund der ständigen Bewegung der Marktzinsen liegen sie stets unter oder über diesen.“1476

Durch Veränderungen des Zinsniveaus müssen in unregelm...

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