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Disposition im Internationalen Erbrecht

Rechtswahl und parteiautonome Zuständigkeitsbestimmung nach der Europäischen Erbrechtsverordnung unter besonderer Berücksichtigung der beteiligten Interessen

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Valesca Tabea Profehsner

Das Buch widmet sich der Disposition im Internationalen Erbrecht. Nach einer historischen Skizzierung der Parteiautonomie erfolgt eine Betrachtung der Rechtswahl in Art. 22 EuErbVO für das Kollisionsrecht. In prozessrechtlicher Hinsicht erfasst der Band die parteiautonomen Zuständigkeitsbestimmungen in Art. 5 iVm. 7 lit. b, 7 lit. c und 9 EuErbVO. Ein besonderes Augenmerk ist auf den Gleichlauf von forum und ius gerichtet. Zur besseren Berücksichtigung der Interessen der beteiligten Parteien schlägt die Autorin vor, eine Rechtswahl zugunsten des Rechts des letzten gewöhnlichen Aufenthalts zuzulassen, die Ausweichklausel in Art. 21 Abs. 2 EuErbVO abzuschaffen und die parteiautonome Zuständigkeitsbestimmung zugunsten jedes Mitgliedstaats zu ermöglichen.

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Kapitel 6: Parteiautonome Zuständigkeitsbestimmung in der Europäischen Erbrechtsverordnung

Kapitel 6: Parteiautonome Zuständigkeitsbestimmung in der Europäischen Erbrechtsverordnung

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Mit den Regelungen in Art. 5 ff EuErbVO hat die Parteiautonomie auch auf zuständigkeitsrechtlicher Ebene an Wichtigkeit gewonnen. Neben der Gerichtsstandsvereinbarung sind auch die Gerichtsstandsanerkennung und die rügelose Einlassung Ausdruck für den Willen der Parteien zur Begründung der Zuständigkeit.

Vor Einführung der Europäischen Erbrechtsverordnung war das forum shopping im Erbrecht sehr beliebt.961 Durch die Wahl des Orts der Klageerhebung konnte Einfluss auf das anzuwendende Internationale Privatrecht und damit auf das materielle Recht genommen werden. Nahmen die Erben eine geschickte Wahl des Gerichtsorts vor und erhoben Klage in einem Staat, der nur geringe Pflichtteilsrechte kennt, konnten sie zum Teil die Pflichtteilsrechte der Abkömmlinge des Erblassers zu einem gewissen Grad ausschließen. Besonders bei einer Klageerhebung in Frankreich bestimmte sich das anwendbare Recht nach dem Wohnsitz oder der Belegenheit der Sache, sodass es auf die Staatsangehörigkeit nicht ankam und bei einem Deutschen mit Wohnsitz und unbeweglichem Vermögen in Frankreich französisches Recht angewendet wurde. Eine solche Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts, um die Zuständigkeit in einem anderen Staat zu begründen, ist kein Akt des Parteiwillens. Hier beruht die Zuständigkeit der Gerichte nicht auf dem Willen der Parteien, sondern darauf, dass die Regeln der allgemeinen Anknüpfung eingreifen und dadurch die Zuständigkeit begründet wird.962 Durch die Europäische Erbrechtsverordnung wird nun zum einen das forum shopping eingedämmt,963 zum anderen echte Parteiautonomie gewährt.

Indem unter der Europäischen Erbrechtsverordnung die Regeln zur...

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