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Befristung wissenschaftlichen Personals im Spannungsfeld von Arbeitnehmerschutz und Wissenschaftsfreiheit

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Susanne Hans

Der Band untersucht die Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes aus dem Jahr 2016, die eine konzeptionelle Umgestaltung des Gesetzes mit sich brachte. Ausgehend von einer Einordnung in den verfassungs- und unionsrechtlichen Rahmen werden zunächst die verbliebenen Gestaltungsfreiräume der Länder abgesteckt und darauf basierend die Wirksamkeit ihrer Hochschulgesetze analysiert. Neben dem personellen Anwendungsbereich des Gesetzes stehen sodann die Befristungstatbestände im Einzelnen und ihre Rechtsdogmatik im Fokus der Arbeit. Abschließend widmet sich die Autorin der Rechtsfolgenebene sowie der Möglichkeit eines Verlängerungsanspruchs des befristet beschäftigten Arbeitnehmers.

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§ 2 Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für die Befristung wissenschaftlichen Personals

§ 2 Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für die Befristung wissenschaftlichen Personals

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Von entscheidender Bedeutung für die gesetzlichen Regelungen des WissZVG ist der verfassungsrechtliche Rahmen, den das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland steckt. Ein hiergegen verstoßendes Gesetz ist ipso iure nichtig, §§ 78, 95 Abs. 3 BVerfGG. Infolge der Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Hochschulrecht findet sich auch in den Landeshochschulgesetzen ein buntes Potpourri an Vorschriften über Hochschulpersonal, dessen Rechtswirksamkeit von der Gesetzgebungskompetenz abhängt. Gemäß Art. 31 GG bricht Bundesrecht Landesrecht, sodass gegen bundesrechtliche Normen verstoßende Regelungen – und damit einhergehend auch die hierauf gestützten Befristungsvereinbarungen – unwirksam sind.32 Jedoch erfordert Art. 31 GG eine von der Kompetenz des Landesgesetzgebers getragene Regelung,33 sodass es auf eine inhaltliche Kollision von vornherein nicht ankommt und die Normen bereits mangels Gesetzgebungskompetenz nichtig sind.34 Dies gilt ebenso im Verhältnis von bereits bestehendem Landesrecht zu zeitlich später erlassenem Bundesrecht.35

Die Gesetzgebungsbefugnis liegt nach Art. 30, 70 GG grundsätzlich bei den Ländern, soweit das Grundgesetz sie nicht nach Maßgabe der Art. 71 ff. GG dem Bund überträgt.36 Eine ausschließliche Rechtsetzungskompetenz nach Art. 71, 73 GG kommt für das WissZVG offenkundig nicht in Betracht, weshalb im Wege der Verfassungsexegese zu untersuchen ist, ob hier eine konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit gegeben ist und inwieweit der Bund jene genutzt hat. Konsequenz eines abschließenden Kompetenzgebrauchs durch den Bund ist eine Sperrwirkung zu Lasten sämtlicher Landesgesetze.37

Die Rahmengesetzgebungskompetenz für das Hochschulwesen aus Art. 75 Abs. 1 Nr. 1a GG a. F. entfiel im Zuge der...

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