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Betreuung und Prozessrecht

Die Auswirkungen der Betreuerbestellung im Zivilprozess, im Strafverfahren sowie im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess

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Franziska Gesche

Die Betreuung als Rechtsinstitut lässt sich als staatlich geordnete Fürsorge für Erwachsene charakterisieren, die im Bereich der eigenständigen und eigenverantwortlichen Erledigung ihrer Angelegenheiten Defizite aufweisen. Eine Anordnung von Betreuung führt vielfach dazu, dass sich die Komplexität des Verfahrensrechtsverhältnisses erhöht und die Betreuerbestellung die bestehenden prozessualen Handlungsbefugnisse modifiziert. Schwerpunkte der vorliegenden Publikation sind die prozessualen Folgen der Betreuung, die Verortung des Instituts im Verfassungsgefüge, die Auswirkungen der Betreuerbestellung im Kontext unterschiedlicher Prozess- und Verfahrensarten, sowie insbesondere die Rechte und Pflichten des Betreuers in der jeweiligen Verfahrungsordnung.

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E. Die Betreuung im Strafverfahren

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E.  Die Betreuung im Strafverfahren

325   In diesem Abschnitt wird betrachtet, ob und wie sich ein bestehendes Betreuungsverhältnis im Strafverfahren auswirkt. Dabei beschränkt sich die Darstellung auf die Auswirkung im Hauptverfahren (§§ 213 ff StPO). Nicht gesondert betrachtet werden das Ermittlungsverfahren und das Zwischenverfahren. Die Darstellung knüpft dabei an die jeweilige „Rolle“ des Betreuten an. Der Betroffene kann Angeklagter, Geschädigter oder Zeuge sein.

I.  Der Betreute als Angeklagter

Mit der Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 203 StPO) erhält der Tatverdächtige den Status eines Angeklagten (vgl. § 157 StPO).

1.  Verhandlungsfähigkeit des Betreuten

326   Gleich dem Zivilprozess setzt ein Sachurteil im Strafprozess notwendig voraus, dass die Prozessvoraussetzungen vorliegen und Prozesshindernisse nicht bestehen.744 Firmieren die Anforderungen an Verfahrenssubjekte im Zivilprozess unter dem Begriff der Prozessfähigkeit, so hat sich für den Strafprozess keine einheitliche Begrifflichkeit herausgebildet. Dies dürfte nicht zuletzt daran liegen, dass die StPO keine den §§ 50 ff. ZPO entsprechenden Regelungen enthält. Im Zivilprozess war die Prozessfähigkeit des Betreuten infolge der Betreuerbestellung klärungsbedürftig. Dieses Problem besteht für den Strafprozess nicht in dieser Form. Die zivilprozessuale Kategorie der Prozessfähigkeit gibt es – jedenfalls in ihrer konkreten inhaltlichen Ausformung (vgl. § 52 ZPO) – im Strafprozessrecht nicht.745 Gleichwohl stellt auch das Strafprozessrecht, ganz wie das Zivilprozessrecht, Anforderungen für wirksame Prozesshandlungen. Die Existenz des Verfahrenssubjekts ist unentbehrlich.746 Soweit die Wirksamkeitsvoraussetzungen von Prozesshandlungen des Angeklagten thematisiert werden, wird ganz überwiegend von...

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