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Das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung im deutschen und italienischen Arbeitsrecht

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Andreas Krause

Das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung hat im deutschen und italienischen Arbeitsrecht angesichts der weiten Verbreitung altersdifferenzierender Regelungen erheblichen Bedarf an Koordinierung mit den unionsrechtlichen Vorgaben ausgelöst. Es zählt zu den praktisch wichtigsten, zugleich aber am schwersten handhabbaren Diskriminierungsverboten. Die Untersuchung vergleicht anhand der unionsrechtlichen Strukturmerkmale des Diskriminierungsverbots seine Umsetzung im deutschen und italienischen Arbeitsrecht. Die Darstellung der völkerrechtlichen Vorläufer und der gesetzlichen Regelungen in einer Vielzahl praktischer Einzelfragen zeigt anschaulich, dass die Einbettung des Diskriminierungsverbots in das deutsche und italienische Arbeitsrecht weitgehend gelungen ist.

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B. Das Verbot der Altersdiskriminierung in Internationalen Verträgen

B. Das Verbot der Altersdiskriminierung in Internationalen Verträgen

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Der Schutz vor ungerechtfertigter Benachteiligung ist spätestens seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ein zentrales Anliegen internationaler (Völker-)Rechtssetzung.283 Beleg hierfür ist eine große Zahl an Völkerrechtsakten, welche für weite Teile denkbarer Lebensbereiche die Unterzeichnerstaaten (zumindest politisch) verpflichten, den diskriminierungsfreien Genuss der jeweils verliehenen (Grund-)Rechte zu gewährleisten. Namentlich sind hier die AEMR, die UN-Pakte über bürgerliche und politische sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und die EMRK angesprochen. Speziell für den Bereich von Beschäftigung und Beruf dienen die IAO-Abkommen Nr. 111 und die IAO-Empfehlung Nr. 162 der Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung. Besonders prominent hervorgehoben wird dieser in Art. 1 Nr. 3 und Art. 55 lit. c) der Charta der Vereinten Nationen284, Art. 1 S. 1 AEMR sowie der Präambel der Verfassung der IAO.

Politisches Engagement für ältere Menschen zeigen die UN spätestens seit 1982 mit dem „Wiener Plan“ und seinen Nachfolgeprojekten.285 Im Jahr 1990 bestimmten die UN den 1. Oktober zum Internationalen Tag der älteren Menschen.286 Die Verwirklichung des Rechts auf Zugang zu Arbeit war unter anderem Ursache für die Gründung der IAO.287

Für das Verbot der Altersdiskriminierung sind die genannten Abkommen im Wesentlichen aus zwei Gründen von Interesse. Zum einen nimmt die Rahmenrichtlinie in ihrem vierten Erwägungsgrund mit Ausnahme der IAO-Empfehlung Nr. 162 auf sie Bezug.288 Hierdurch wird der Zusammenhang zwischen dem ←75 | 76→Antidiskriminierungsrecht der Europäischen Union und dem internationalen Recht begr...

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