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Das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung im deutschen und italienischen Arbeitsrecht

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Andreas Krause

Das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung hat im deutschen und italienischen Arbeitsrecht angesichts der weiten Verbreitung altersdifferenzierender Regelungen erheblichen Bedarf an Koordinierung mit den unionsrechtlichen Vorgaben ausgelöst. Es zählt zu den praktisch wichtigsten, zugleich aber am schwersten handhabbaren Diskriminierungsverboten. Die Untersuchung vergleicht anhand der unionsrechtlichen Strukturmerkmale des Diskriminierungsverbots seine Umsetzung im deutschen und italienischen Arbeitsrecht. Die Darstellung der völkerrechtlichen Vorläufer und der gesetzlichen Regelungen in einer Vielzahl praktischer Einzelfragen zeigt anschaulich, dass die Einbettung des Diskriminierungsverbots in das deutsche und italienische Arbeitsrecht weitgehend gelungen ist.

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C. Die Rahmenrichtlinie

C. Die Rahmenrichtlinie

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Die Auslegung des europäischen (Arbeits-)Rechts in Deutschland und Italien ist, wie eine Untersuchung Joussens gezeigt hat, „verschieden, aber auch vergleichbar“.597 Während im deutschsprachigen Raum versucht wird, Auslegung mit dem Ziel der Bedeutungsermittlung zu betreiben, hat der Vorgang der „interpretazione“ in Italien auch eine kreative,598 mithin rechtsfortbildende599 Komponente, die sich insbesondere in „der Integration lückenhaften Rechts, der Lösung von Normkonflikten und der systematische[n]; Erfassung des Rechts“ niederschlägt.600 Die Trennung zwischen Auslegung und Rechtsfortbildung ist in der italienischen Diskussion daher nicht angelegt.601 In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des EuGH wird jedoch in beiden Ländern der teleologischen Auslegung eine „uneingeschränkte Vorrangstellung“ zugeschrieben.602 Vor diesem Hintergrund kann in der Darstellung der Rahmenrichtlinie und ihrer Umsetzung in Deutschland und Italien zur Erarbeitung der unionsrechtlichen Vorgaben grundsätzlich auf das deutsche und das italienische Schrifttum gleichermaßen zurückgegriffen werden.

An das Alter anknüpfende (Schutz-)Maßnahmen der Europäischen Union hatten bis zum Inkrafttreten von Art. 19 AEUV = Art. 13 EG a.F. nur unverbindlichen Charakter603 und betrafen insbesondere sozialrechtliche Vorschriften zur ←143 | 144→Rentenberechtigung.604 Noch im Jahr 2000 forderten der Rat der Europäischen Union und die dortigen Vertreter der Mitgliedstaaten die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, „für alle Jugendlichen, die sich legal in einem Mitgliedstaat aufhalten, die Voraussetzungen für eine volle Beteiligung am wirtschaftlichen und sozialen Leben (Lebenshaltung und Lebensqualität, Beschäftigung, Ausbildung, Bildung, Unterkunft, Gesundheit, Kultur, Sport und Freizeitbeschäftigung) zu schaffen“.605

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