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Das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung im deutschen und italienischen Arbeitsrecht

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Andreas Krause

Das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung hat im deutschen und italienischen Arbeitsrecht angesichts der weiten Verbreitung altersdifferenzierender Regelungen erheblichen Bedarf an Koordinierung mit den unionsrechtlichen Vorgaben ausgelöst. Es zählt zu den praktisch wichtigsten, zugleich aber am schwersten handhabbaren Diskriminierungsverboten. Die Untersuchung vergleicht anhand der unionsrechtlichen Strukturmerkmale des Diskriminierungsverbots seine Umsetzung im deutschen und italienischen Arbeitsrecht. Die Darstellung der völkerrechtlichen Vorläufer und der gesetzlichen Regelungen in einer Vielzahl praktischer Einzelfragen zeigt anschaulich, dass die Einbettung des Diskriminierungsverbots in das deutsche und italienische Arbeitsrecht weitgehend gelungen ist.

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E. Strukturelle Umsetzungsvorgaben der Rahmenrichtlinie

E. Strukturelle Umsetzungsvorgaben der Rahmenrichtlinie

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Nach alledem kommt dem Inhalt der Rahmenrichtlinie für die Umsetzung des Verbots der Altersdiskriminierung in Deutschland und Italien entscheidende Bedeutung zu. Die nationalen Umsetzungen der Rahmenrichtlinie sind, wie in allen anderen Rechtsgebieten auch, nach allgemeiner Meinung in Deutschland und Italien1156 richtlinienkonform auszulegen.1157 Darüber hinaus entfaltet ihr Regelungsgehalt, wie im vorausgegangenen Kapitel dargelegt, aufgrund der Konkretisierung von Art. 21 Abs. 1 GRC durch die Rahmenrichtlinie letztlich primärrechtliche Wirkung. Neben den ausdrücklichen Vorgaben zu Anwendungsbereich, Diskriminierungsformen, Rechtfertigung, Rechtsfolgen und Rechtsschutz1158 weist die Rahmenrichtlinie eine Reihe struktureller Vorgaben auf. Diese beruhen zum einen auf allgemeinen Prinzipien des Unionsrechts (dazu die folgenden Abschnitte E. I. bis III.) und stellen zum anderen Spezifika der Rahmenrichtlinie selbst dar (dazu die folgenden Abschnitte E. IV. bis VIII.). Aufgrund ihres die Einzelfragen übergreifenden Charakters liefert deren Umsetzung interessante Parameter für die Integration des Verbots der Altersdiskriminierung in das deutsche und das italienische Recht. Die innere Systematik der Rahmenrichtlinie entspricht dabei der RL 2000/43/EG,1159 so dass die jeweiligen Erkenntnisse für beide Richtlinien fruchtbar gemacht werden können.

Nach Art. 288 Abs. 3 AEUV ist die Richtlinie für die Mitgliedstaaten hinsichtlich des zu erreichenden Ziels1160 verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel.1161 Wie bereits dargelegt,1162 bestand im Arbeitsrecht der Mitgliedstaaten eine Fülle von (national differierenden) Ungleichbehandlungen aufgrund des Alters. Die Europäische Kommission hat das Instrument der Richtlinie gewählt, um den „gewachsenen Traditionen in den Mitgliedstaaten“ mit Flexibilität zu...

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