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Das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung im deutschen und italienischen Arbeitsrecht

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Andreas Krause

Das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung hat im deutschen und italienischen Arbeitsrecht angesichts der weiten Verbreitung altersdifferenzierender Regelungen erheblichen Bedarf an Koordinierung mit den unionsrechtlichen Vorgaben ausgelöst. Es zählt zu den praktisch wichtigsten, zugleich aber am schwersten handhabbaren Diskriminierungsverboten. Die Untersuchung vergleicht anhand der unionsrechtlichen Strukturmerkmale des Diskriminierungsverbots seine Umsetzung im deutschen und italienischen Arbeitsrecht. Die Darstellung der völkerrechtlichen Vorläufer und der gesetzlichen Regelungen in einer Vielzahl praktischer Einzelfragen zeigt anschaulich, dass die Einbettung des Diskriminierungsverbots in das deutsche und italienische Arbeitsrecht weitgehend gelungen ist.

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G. Anwendungsbereich

G. Anwendungsbereich

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Wie stark die deutsche und die italienische Rechtsordnung durch die Integration des Diskriminierungsverbots herausgefordert werden, hängt maßgeblich auch von seinem Anwendungsbereich ab.

Die Bestimmung des sachlichen und persönlichen Anwendungsbereichs der Rahmenrichtlinie ist auf die Artt. 1 bis 3 RahmenRL verteilt. Während Art. 1 RahmenRL die grundsätzlich verpönten Differenzierungsmerkmale benennt, definiert Art. 3 Abs. 1 RahmenRL im Wesentlichen die betroffenen Lebensbereiche bzw. Vertragstypen. Art. 2 Abs. 5 und Art. 3 Abs. 2 bis Abs. 4 RahmenRL enthalten potenzielle Einschränkungen des Geltungsbereichs der Richtlinie. Entsprechend des Zwecks der Rahmenrichtlinie, einen allgemeinen Rahmen für die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung zu schaffen (Art. 1),1691 sind die Vorschriften zum Anwendungsbereich grundsätzlich weit auszulegen.1692 Der allgemeine Grundsatz des effet utile1693 findet damit in Art. 1 RahmenRL seinen ersten konkreten Niederschlag.

Der Eingangssatz des Art. 3 Abs. 1 RahmenRL bestimmt, dass die Richtlinie „für alle Personen in öffentlichen und privaten Bereichen, einschließlich öffentlicher Stellen“ gilt. Schon hieran ist die Stoßrichtung der Rahmenrichtlinie zur Schaffung eines grundsätzlich möglichst breiten Anwendungsbereichs erkennbar.1694

Mit Blick auf die durch das Diskriminierungsverbot geschützten Personen1695 ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 lit. a) und lit. c) RahmenRL, dass insbesondere unselbstständige1696 und selbstständige1697 Erwerbstätige vom Schutzbereich erfasst werden, letztere jedoch nur hinsichtlich des Zugangs zu einer Erwerbstätigkeit.1698 Der Begriff der unselbstständig Erwerbstätigen ist dabei im weitesten Sinne zu verstehen1699 und nimmt insoweit Anleihen bei...

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