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Das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung im deutschen und italienischen Arbeitsrecht

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Andreas Krause

Das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung hat im deutschen und italienischen Arbeitsrecht angesichts der weiten Verbreitung altersdifferenzierender Regelungen erheblichen Bedarf an Koordinierung mit den unionsrechtlichen Vorgaben ausgelöst. Es zählt zu den praktisch wichtigsten, zugleich aber am schwersten handhabbaren Diskriminierungsverboten. Die Untersuchung vergleicht anhand der unionsrechtlichen Strukturmerkmale des Diskriminierungsverbots seine Umsetzung im deutschen und italienischen Arbeitsrecht. Die Darstellung der völkerrechtlichen Vorläufer und der gesetzlichen Regelungen in einer Vielzahl praktischer Einzelfragen zeigt anschaulich, dass die Einbettung des Diskriminierungsverbots in das deutsche und italienische Arbeitsrecht weitgehend gelungen ist.

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M. Schlussbetrachtung

M. Schlussbetrachtung

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Nach alledem ist zusammenfassend auf die Eingangsfrage der Untersuchung zurückzukommen: Wie haben die deutsche und die italienische Rechtsordnung das Verbot der Altersdiskriminierung in die bestehenden Regelungsmechanismen und Bestandsschutzsysteme inkorporiert? Hat das Diskriminierungsverbot völlig neue Wertungen in die Rechtsordnungen eingebracht oder nur die Schwerpunkte bereits bestehender Wertungssysteme quantitativ verschoben? Welche Schwerpunkte haben die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Rahmenrichtlinie gesetzt? Als Parameter bieten sich die strukturellen Umsetzungsvorgaben der Rahmenrichtlinie3737 unter Berücksichtigung der Ziele des Diskriminierungsverbots3738 an.

Wie die Ausführungen zur dogmatischen Einordnung des Diskriminierungsverbots gezeigt haben, hätte die Europäische Kommission sich nicht auf den Vorschlag einer Richtlinie beschränken müssen. Auch der Erlass einer Verordnung des Rates wäre von Art. 13 Abs. 1 EG a.F. gedeckt gewesen.3739 Mit dem Erlass einer eine Richtlinie sollte jedoch den „gewachsenen Traditionen in den Mitgliedstaaten“ mit Flexibilität begegnet werden.3740 Das Schrifttum hegte Befürchtungen, dass das Diskriminierungsverbot in der Praxis nur geringe Auswirkungen haben werde.3741 Haben sich Deutschland und Italien vor diesem Hintergrund schlussendlich darauf beschränkt, die Minimalanforderungen zu erfüllen? Und inwieweit haben sie von ihren Ermessensspielräumen Gebrauch gemacht?

Den Mitgliedstaaten steht zum einen das Entscheidungsermessen zu, ob sie Spielräume der Rahmenrichtlinie nutzen oder nicht. Wenn sie dies tun, können sie im Rahmen der Erlaubnistatbestände (Art. 2 Abs. 2, Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 RahmenRL) entscheiden, welche Differenzierungsziele sie verfolgen bzw. für zulässig erklären wollen.

Mit Blick auf das...

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