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Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Sterbehilfe unter besonderer Berücksichtigung der Sterbehilfe bei Minderjährigen

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Kristin Pauly

Niemand fragt, ob man geboren werden möchte. Hat der Mensch dann immerhin das Recht, frei über sein Ableben zu entscheiden?

Diese Frage bildet den Kern der Diskussion, ob Sterbehilfe verboten bleiben, geduldet oder erlaubt werden sollte. Während Deutschland die rechtlichen Rahmenbedingungen der Sterbehilfe sehr restriktiv gestaltet, haben insbesondere Belgien und die Niederlande jeweils ein umfassendes Sterbehilfegesetz ausgearbeitet. Um das undurchsichtige Geflecht der deutschen Rechtsordnung aufzulösen und das medizinische Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen zu stärken, bietet es sich an, von den Nachbarländern zu lernen, Vor- und Nachteile abzuwägen und eine ethisch sowie juristisch vertretbare Lösung für Deutschland zu entwickeln, die insbesondere auch Minderjährige berücksichtigt.

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Drittes Kapitel: Sterbehilfe bei Minderjährigen

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A.  Gesetzlicher, ethischer und psychologischer Konflikt

Wenn schon die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe bei Erwachsenen stark umstritten ist, so ist offensichtlich, dass eine Diskussion hierüber im Falle der Ausweitung auf Minderjährige mindestens ebenso, wenn nicht sogar emotionaler und weitaus kontroverser verlaufen wird. Kinder sind die Schutzbedürftigsten der Gesellschaft, daher ist ihr Wohlergehen grundrechtlich in Art. 6 GG verankert. Insbesondere Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG rücken die Schutzbedürftigkeit des heranwachsenden Kindes in den Vordergrund des familiären Zusammenlebens276. §§ 1626 ff. BGB formen dieses Grundrecht aus, indem sie die „elterliche Sorge“ als Kern der Erziehung und Pflege des Kindes begreifen277. Diese Rechte und Pflichten stehen zunächst vermeintlich im Konflikt zu einer etwaigen Sterbehilfe bei Minderjährigen. Schließlich erscheint die Beendigung einer lebensnotwendigen Maßnahme (passive Sterbehilfe) niemals als dem Wohle des Kindes dienend. Konkret stehen sich die elterliche Sorge nach Art. 6 Abs. 1 GG i.V.m. §§ 1626, 1629 BGB und die Grundrechte des Kindes insbesondere aus Art. 1 und 2 GG gegenüber. Entspricht es dem Willen des Kindes und besitzt dieses die geistige Reife, die Tragweite seiner Entscheidung zu verstehen, so tritt die elterliche Pflicht zur Wahrung des Kindeswohles hinter der körperlichen Integrität (Art. 2 Abs. 2 GG) und dem medizinischen Selbstbestimmungsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) des Minderjährigen zurück. Die Nichtbeachtung des erklärten Willens eines Minderjährigen kann sogar eine Gefährdung des Kindeswohls i.S.d. § 1666...

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