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Deliktische Gehilfenhaftung und Haftung wegen Organisationsverschuldens nach russischem und deutschem Recht im Rechtsvergleich

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Natalia Chor

Diese Arbeit beschäftigt sich mit den aktuellen Aspekten des modernen Zivilrechts – mit der deliktischen Haftung für Gehilfen und Haftung wegen der Verletzung einer Organisationspflicht. Die Arbeit bietet eine umfassende Analyse der entsprechenden gesetzlichen Regelungen sowie der Rechtsprechung im russischen und im deutschen Recht aus rechtsvergleichender Perspektive. Angesichts der breiten Geschäftsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland ist die durchgeführte rechtsvergleichende Untersuchung der Fragen der deliktischen Gehilfenhaftung sowie der Haftung wegen Organisationsverschuldens nicht nur wissenschaftlich, sondern auch im Hinblick auf die Praxis von hoher Relevanz.

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Anhang 1 Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation

Anhang 1 Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation

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(Auszug in deutscher Übersetzung)*

Artikel 401. Grundlagen für die Haftung wegen der Verletzung einer Verpflichtung

(1) Eine Person, die eine Verpflichtung nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt hat, haftet bei Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit), abgesehen von den Fällen, in denen durch Gesetz oder Vertrag andere Grundlagen für die Haftung vorgesehen sind.

Eine Person gilt als schuldlos, wenn sie bei dem Maß an Sorgfalt und Umsicht, das von ihr nach Art der Verpflichtung und den Bedingungen des Verkehrs gefordert war, alle Maßnahmen für die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung ergriffen hat.

(2) Das Fehlen von Verschulden ist von der Person nachzuweisen, die die Verpflichtung verletzt hat.

(3) Sofern durch Gesetz oder durch Vertrag nichts anderes vorgesehen ist, haftet die Person, die eine Verpflichtung bei Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt hat, wenn sie nicht nachweist, dass die ordnungsgemäße Erfüllung infolge höherer Gewalt, das heißt infolge außerordentlicher und unter den gegebenen Bedingungen nicht abwendbarer Umstände, nicht möglich war. Zu diesen Umständen gehören insbesondere nicht die Verletzung von Verpflichtungen von Seiten der Kontrahenten des Schuldners, das Fehlen von für die Erfüllung notwendigen Waren auf dem Markt und das Fehlen der notwendigen Geldmittel bei einem Schuldner.

(4) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung über die Beseitigung oder Beschränkung der Haftung für die vorsätzliche Verletzung einer Verpflichtung...

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