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Entkoppelte Gesellschaft – Ostdeutschland seit 1989/90

Band 2: Umbau

Yana Milev

Seit das «Ende des Kommunismus» auf 1990 festgeschrieben und der «Unrechtsstaat DDR» der Justiz übergeben wurde, inszenieren neue Institutionen, Stiftungen und Behörden auf Bundesebene den ökonomischen, kulturellen und moralischen Erfolg des Rechtsstaates. Dabei wird die Mehrheit der Neubürger mit Schockereignissen des krassen sozialen Wandels und der gesellschaftlichen Stigmatisierung konfrontiert. Konzepte wie «Transformation», «Modernisierung» und «Demokratisierung» treten als Euphemismen auf, die über eine neoliberale Annexion der «Neuländer» hinwegtäuschen. Das Investmentprojekt «Aufschwung Ost» ist ein Laborfall der Globalisierung. Über eine Aufarbeitung der DDR im Totalitarismus- und Diktaturenvergleich hinaus ist eine politische Soziologie der Landnahme, des Gesellschaftsumbaus und des strukturellen Kolonialismus in Ostdeutschland längst überfällig. Das Forschungsprogramm «Entkoppelte Gesellschaft. Liberalisierung und Widerstand in Ostdeutschland seit 1989/90. Ein soziologisches Laboratorium» will im dreißigsten Jahr der «Einheit» diesem Thema mit einer mehrbändigen Publikation Rechnung tragen.

Der Band «Umbau» analysiert das Einrücken der Gesetzeskraft des Kernstaates in das Beitrittsgebiet und belegt die Vollstreckung und Verwerfung der ostdeutschen Gesellschaft. Entgegen herrschender Meinung wurde die Ermächtigung für die Übernahme der DDR durch die BRD nicht von der DDR-Bevölkerung erteilt. Der vorliegende Band leitet die Zusammenhänge einer bis heute wirkenden Kulturkatastrophe her, deren Aufarbeitung erst am Anfang steht.

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2. Besatzungszustand und offene Deutschlandfrage – welche Vorteile ergeben sich daraus für den alliierten Westen?

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Die politische Zeitdiagnose „Besatzungszustand und kein Ende“ ist gekoppelt an die Frage: „Was ist Deutschland – Souveräner Staat oder besetztes Land?“ Der Historiker und emeritierte Professor für Geschichte der Freiburger Universität Josef Foschepoth ist in seinem Buch „Adenauer und die Deutsche Frage“52 der Analyse einer bis heute noch offenen Deutschlandfrage nachgegangen. Von Rechts wegen ist Deutschland, da es seit 1945 bis heute keiner Staatsneugründung ←35 | 36→seiner Besatzungsgebiete zu einer neuen souveränen Entität stattgegeben hat, der Friedensverträge gefolgt wären, nichtsouveränes, teilbesetztes Territorium und damit als Besatzungszone im außersouveränen Kriegszustand53. Weder der Deutschlandvertrag von 1952 noch der Einigungsvertrag oder der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 haben zu einer Staatsneugründung und zu einer Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung nach Artikel 146 GG geführt, das heißt zu einem Ende des Besatzungsstatuts von 1949. Mit der sogenannten „Wiedervereinigung“ gehört nunmehr auch Ostdeutschland zum Besatzungsgebiet der West-Alliierten.

Die BRD befindet sich seit 70 Jahren in der Situation, ihr Grundgesetz im Artikel 146 nicht eingelöst zu haben. Sie hat demnach den verfassungsfreien Status einer Besatzungszone und seit 1990 den verfassungsfreien Status einer um die ehemalige DDR erweiterten Besatzungszone der West-Alliierten. Damit ist sie in einem nicht beendeten Kriegszustand, der erst beendet sein wird, wenn die Entschädigungen aus den Raub- und Vernichtungskriegen, unter anderem gegenüber der Sowjetunion bzw. dem Nachfolgestaat Russland, Griechenland54, Jugoslawien bzw. seinen Nachfolgestaaten oder Polen eingelöst wurden. Die Transformation Ostdeutschlands von der DDR zu...

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