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Entkoppelte Gesellschaft – Ostdeutschland seit 1989/90

Band 2: Umbau

Yana Milev

Seit das «Ende des Kommunismus» auf 1990 festgeschrieben und der «Unrechtsstaat DDR» der Justiz übergeben wurde, inszenieren neue Institutionen, Stiftungen und Behörden auf Bundesebene den ökonomischen, kulturellen und moralischen Erfolg des Rechtsstaates. Dabei wird die Mehrheit der Neubürger mit Schockereignissen des krassen sozialen Wandels und der gesellschaftlichen Stigmatisierung konfrontiert. Konzepte wie «Transformation», «Modernisierung» und «Demokratisierung» treten als Euphemismen auf, die über eine neoliberale Annexion der «Neuländer» hinwegtäuschen. Das Investmentprojekt «Aufschwung Ost» ist ein Laborfall der Globalisierung. Über eine Aufarbeitung der DDR im Totalitarismus- und Diktaturenvergleich hinaus ist eine politische Soziologie der Landnahme, des Gesellschaftsumbaus und des strukturellen Kolonialismus in Ostdeutschland längst überfällig. Das Forschungsprogramm «Entkoppelte Gesellschaft. Liberalisierung und Widerstand in Ostdeutschland seit 1989/90. Ein soziologisches Laboratorium» will im dreißigsten Jahr der «Einheit» diesem Thema mit einer mehrbändigen Publikation Rechnung tragen.

Der Band «Umbau» analysiert das Einrücken der Gesetzeskraft des Kernstaates in das Beitrittsgebiet und belegt die Vollstreckung und Verwerfung der ostdeutschen Gesellschaft. Entgegen herrschender Meinung wurde die Ermächtigung für die Übernahme der DDR durch die BRD nicht von der DDR-Bevölkerung erteilt. Der vorliegende Band leitet die Zusammenhänge einer bis heute wirkenden Kulturkatastrophe her, deren Aufarbeitung erst am Anfang steht.

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3. Nichtvollendete deutsche Einheit

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3.1. Artikel 23: Kolonisierungsmandat oder „Königsweg zur Einheit“?

Der „Einheitskanzler“ Helmut Kohl bezeichnete den Artikel 23 des Grundgesetzes als „Königsweg zur deutschen Einheit“59. Diese euphemistische Beurteilung des Anschlusses der DDR an die BRD hat eindeutig ihren Grund in der weiteren erfolgreichen Umgehung der Deutschlandfrage, die mit der Anwendung des Artikels belegt wurde. Die Äußerung, dass „der Beitrittsbeschluss der frei gewählten Volkskammer vom 23. August 1990 Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts der Deutschen in der DDR gewesen“60 sei und „damit jede Behauptung vom ‚Anschluss‘, dem Ausverkauf, ja der Aneignung eines ‚herrenlosen‘ Territoriums“61 widerlegt sei, ist ein Klischee der politischen Bildung nach 1990, das sich in der öffentlichen Wahrnehmung etabliert hat. Diese Debatte zum Eilverfahren nach Artikel 23 GG wurde bereits im Band „Anschluss“ ausführlich vorgestellt.

Weiterhin ist in dem zitierten Artikel der Konrad-Adenauer-Stiftung zu lesen, dass „die Entscheidung für den Artikel 23 keinen endgültigen Verzicht auf weitergehende, nicht unmittelbar beitrittsbedingte Veränderungen der Verfassungslage“62 bedeutet habe, „im Gegenteil, der Einigungsvertrag, der die politischen und rechtlichen Grundlagen für den Beitritt nach Artikel 23 schuf, öffnete das Tor ←39 | 40→für eine grundlegende Verfassungsdiskussion, wie sie in der ersten Hälfte der 1990er Jahre im wiedervereinigten Deutschland stattfand.“63 Wenn dem so sein sollte, dass „weitergehende, nicht unmittelbar beitrittsbedingte Veränderungen der Verfassungslage“ vorgesehen seien, heißt das mit anderen Worten, dass die „Verfassungsdiskussion, wie sie in der ersten Hälfte der 1990er Jahre im wiedervereinigten...

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