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Entkoppelte Gesellschaft – Ostdeutschland seit 1989/90

Band 2: Umbau

Yana Milev

Seit das «Ende des Kommunismus» auf 1990 festgeschrieben und der «Unrechtsstaat DDR» der Justiz übergeben wurde, inszenieren neue Institutionen, Stiftungen und Behörden auf Bundesebene den ökonomischen, kulturellen und moralischen Erfolg des Rechtsstaates. Dabei wird die Mehrheit der Neubürger mit Schockereignissen des krassen sozialen Wandels und der gesellschaftlichen Stigmatisierung konfrontiert. Konzepte wie «Transformation», «Modernisierung» und «Demokratisierung» treten als Euphemismen auf, die über eine neoliberale Annexion der «Neuländer» hinwegtäuschen. Das Investmentprojekt «Aufschwung Ost» ist ein Laborfall der Globalisierung. Über eine Aufarbeitung der DDR im Totalitarismus- und Diktaturenvergleich hinaus ist eine politische Soziologie der Landnahme, des Gesellschaftsumbaus und des strukturellen Kolonialismus in Ostdeutschland längst überfällig. Das Forschungsprogramm «Entkoppelte Gesellschaft. Liberalisierung und Widerstand in Ostdeutschland seit 1989/90. Ein soziologisches Laboratorium» will im dreißigsten Jahr der «Einheit» diesem Thema mit einer mehrbändigen Publikation Rechnung tragen.

Der Band «Umbau» analysiert das Einrücken der Gesetzeskraft des Kernstaates in das Beitrittsgebiet und belegt die Vollstreckung und Verwerfung der ostdeutschen Gesellschaft. Entgegen herrschender Meinung wurde die Ermächtigung für die Übernahme der DDR durch die BRD nicht von der DDR-Bevölkerung erteilt. Der vorliegende Band leitet die Zusammenhänge einer bis heute wirkenden Kulturkatastrophe her, deren Aufarbeitung erst am Anfang steht.

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1. Global Governance: Die Willkür der enthegten Governance

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Ein theoretisches Verdienst von Michel Foucaults Untersuchungen in den 1970er und 1980er Jahren liegt in der Begründung des Forschungsfeldes der „Geschichte der Gouvernementalität“, die leider fragmentarisch bleiben musste und durch Foucaults frühen Tod abrupt endete. Unter seiner Studentenschaft und außerhalb Frankreichs stieß dieser Forschungsansatz jedoch auf breite Resonanz. Trotz der fragmentarischen Bezugspunkte der Gouvernementalitätsforschung kann man ihren Forschungsschwerpunkt als Analyse der „neoliberalen Gouvernementalität“ beschreiben, die das Problem der Regierung und das Problem des Regierens, namentlich des Regierungshandelns, einschließt. Was auch immer im Definitionsrahmen von Neoliberalismus und Nachkriegsliberalismus zusammengefasst wird – signifikant bleibt, dass der Begriff eine radikale Neudefinierung des Verhältnisses zwischen Staat und Ökonomie markiert. Der Neoliberalismus ersetzt das äußere Begrenzungssystem des Staates durch ein inneres regulatorisches Prinzip, das grenzenlos expandiert: „Es ist die Form des Marktes, die als Organisationsprinzip des Staates und der Gesellschaft dient.“103

Eine Bedingung der Global Governance ist der erodierte Nationalstaat, seine Schrumpfung zur Funktion einer Hollow Corporation, damit die Fusion zum Suprastaat bzw. zum supranationalen Gebilde gelingen kann. Unter Erosion wird hier die neoliberale Verwaltung seiner Elemente (Territorium, Bevölkerung, Gewalten) verstanden. Beispiele für solches Gebilde sind die EU und die UNO. Auf suprastaatlicher Ebene geht es um die Vormacht von neoliberalen Marktordnungen und um die Kontrolle der Verteilungsfragen, auf nationalstaatlicher Ebene um das Management von Gewalten, Territorium und Bevölkerung durch suprastaatliche Lobbygruppen. In der BRD sind immer noch die alliierten Besatzungsrechte aktiv, die nunmehr als Vorbehaltsrechte aus dem Besatzungsstatut...

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