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Der Konzern im Kompetenzrecht der EuGVVO

Unternehmensgruppe und internationale Zuständigkeit

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Samy Sakka

In der Unternehmenswirklichkeit ist der gesetzliche Normalfall einer Einzelgesellschaft zur Ausnahme geworden. Trotz zunehmender internationaler Verflechtung von Unternehmen fehlt es bis heute an besonderen Regelungen zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Klagen mit Konzernbezug. Der Autor beleuchtet umfassend, welche Gerichtsstände der EuGVVO im Rahmen von Streitigkeiten mit Konzernbezug eröffnet sind. Er untersucht dabei ausführlich Ansprüche im Konzernaußen- und Konzerninnenverhältnis. Er hat dabei besonders im Fokus, die Schutzzwecke des materiellen Konzernrechts (insbesondere Abwehr von Gefahren für beherrschte Unternehmen, Gläubiger und Minderheitsaktionäre bzw. -gesellschafter) auch im Kompetenzrecht besser zu verwirklichen und gibt wertvolle Reformanstöße.

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D. Vorspann: Der Konzern im internationalen Privatrecht

D. Vorspann: Der Konzern im internationalen Privatrecht

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Im Konzern mit Konzerngesellschaften in verschiedenen Staaten stellt sich die Frage, welches Recht auf Sachverhalte mit Konzernbezug anzuwenden ist. Für diese Arbeit hat dies insbesondere Bedeutung, da z.B. der Vertrags- und Deliktsgerichtsstand der EuGVVO185 in Abhängigkeit von dem einer Klage zugrunde liegenden Anspruch eröffnet sind, der sich nach dem anwendbaren Sachrecht richtet. Naheliegend wäre es, in einer Unternehmensgruppe die Rechtsbeziehungen zwischen der Konzernmutter und all ihren Tochtergesellschaften einem einheitlichen „Konzernstatut“ zu unterstellen.186 Ob dies möglich ist, wird nachfolgend näher untersucht.

Auf der Ebene einer einzelnen Gesellschaft hat sich das kollisionsrechtliche Modell des sogenannten „Gesellschaftsstatuts“ durchgesetzt. Dieses bestimmt, unter welchen Voraussetzungen die juristische Person „entsteht, lebt und vergeht“.187 Es ist damit maßgeblich für das Innen- und Außenverhältnis einer Gesellschaft.188 Das Gesellschaftsstatut regelt u.a. die Gründung, Organisation, Vertretung, Haftung und Auflösung einer juristischen Person.189

Zur Bestimmung des Gesellschaftsstatuts haben sich im Wesentlichen190 zwei Ansätze entwickelt: die Sitz- und die Gründungstheorie.191 Während die Sitztheorie auf den effektiven Verwaltungssitz zur Bestimmung des Statuts einer Gesellschaft abstellt192 und sich im deutschen internationalen Privatrecht ←53 | 54→etabliert hat,193 ist für Vertreter der Gründungstheorie das Recht des Ortes maßgeblich, an dem die Gesellschaft gegründet wurde.194 Für die Sitztheorie spricht, dass die Gesellschaft eine besondere Sachnähe zur Rechtsordnung an ihrem tatsächlichen Sitz hat und der Sitzstaat so eine wirksame Kontrolle über auf seinem Territorium beheimatete Gesellschaften ausüben kann.195 Dagegen...

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