Show Less
Open access

Teilhabe braucht Rehabilitation

Blicke zurück in die Zukunft

Edited By Helga Seel

Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e. V. (BAR) ist der Zusammenschluss der Rehabilitationsträger. Seit 1969 fördert sie im gegliederten Sozialleistungssystem die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Die BAR koordiniert und unterstützt das Zusammenwirken der Reha-Träger, vermittelt Wissen und arbeitet mit an der Weiterentwicklung von Rehabilitation und Teilhabe. Ihre Mitglieder sind die Träger der Gesetzlichen Renten-, Kranken- und Unfallversicherung, die Bundesagentur für Arbeit, die Bundesländer, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die Kassenärztliche Bundesvereinigung sowie die Sozialpartner.

Show Summary Details
Open access

Die inklusive Gesellschaft erfordert Anpassungsleistung an die Bedürfnisse behinderter Menschen!

Die inklusive Gesellschaft erfordert Anpassungsleistung an die Bedürfnisse behinderter Menschen!

von Markus Hofmann, Abteilungsleiter Sozialpolitik, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) – Bundesvorstand

Im März 2009 ist in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Kraft getreten. Diese ist zweifelsohne ein Meilenstein in der Behindertenpolitik. Behinderung wird hier als normaler Bestandteil menschlichen Lebens und als Bereicherung einer vielfältigen Gesellschaft verstanden. Für Gewerkschaften ist hier von besonderer Bedeutung, dass die UN-BRK eine Arbeitswelt fordert, in der Menschen mit und ohne Behinderung die gleichen Chancen auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen haben.

„Inklusion“ ist dabei das entscheidende Stichwort. Inklusion erfordert Anpassungsleistungen der gesamten Gesellschaft an die Bedürfnisse behinderter Menschen und nicht umgekehrt. Damit wird im Ergebnis eine barrierefreie Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt zusammenleben, eingefordert. Das mit den Änderungen im Schwerbehindertenrecht und Verbesserungen in der Einkommens- und Vermögensberücksichtigung im SGB XII sowie der Erhöhung des Schonvermögens für Bezieher von SGB XII-Leistungen ab 2017 in Kraft getretene Bundesteilhabegesetz (BTHG) war ein erster großer gesetzgeberischer Schritt in Richtung einer inklusiven Gesellschaft. Von gleichberechtigter gesellschaftlicher und beruflicher Teilhabe sind wir in Deutschland dennoch weit entfernt.

Was bleibt zu tun?

Für Kinder und Jugendliche mit Behinderung muss der Weg zur inklusiven Bildung geebnet werden. Immer noch landen viel zu viele von ihnen nach dem Besuch von Förderschulen nahezu automatisch in einer Werkstatt für behinderte Menschen Um dies möglichst zu verhindern, bedarf es neben verbindlichen Zielsetzungen der Bundesländer zur inklusiven Bildung einer bedarfsgerechten Finanzierung durch ebendiese Bundesländer. Denn gemeinsames Lernen in der Schule von behinderten und nichtbehinderten Menschen ist oft die Vorstufe zur gemeinsamen Berufsausbildung und zu gemeinsamem Arbeiten.

←199 | 200→

Damit eine gemeinsame betriebliche Ausbildung möglich wird, braucht es aber auch in den Betrieben und Verwaltungen mehr Ausbildungsplätze für Jugendliche mit Behinderung. Gleichzeitig ist eine bessere Kooperation von Schule, Elternhaus, Unternehmen und Bundesagentur für Arbeit notwendig, die den Weg in die betriebliche Ausbildung eröffnet.

Nach der Ausbildung ist entscheidend, dass Menschen mit Behinderung einen Zugang zum Arbeitsmarkt und damit ganz schlicht eine Stelle in einem Unternehmen erlangen. In der Realität stellt dies für behinderte Menschen allerdings ein erhebliches Problem dar und dies, obwohl Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten der gesetzlichen Pflicht unterliegen, fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen. Die tatsächliche Beschäftigungsquote stagniert dagegen seit Jahren. So betrug sie im Jahr 2017 gerade einmal 4,6 Prozent. Dabei weisen die privaten Arbeitgeber eine Beschäftigungsquote von 4,1 Prozent und die öffentlichen Arbeitgeber von 6,5 Prozent aus. Ein Viertel der beschäftigungspflichtigen Unternehmen – immerhin 42.218 – beschäftigt keinen einzigen schwerbehinderten Menschen. Dieser Anteil ist in den vergangenen Jahren gleichbleibend hoch, zuletzt sogar gestiegen.1 Und das alles vor dem Hintergrund, dass die Unternehmen landauf landab über zu wenig Fachkräfte klagen.

Für den DGB ist klar, dass ohne ein deutlich größeres Engagement der Unternehmen sich hier kaum etwas zum Besseren verändern wird. Gerade private Arbeitgeber müssen daher stärker als bislang dazu angehalten werden, ihre Beschäftigungspflicht schwerbehinderter Menschen ernst zu nehmen. Einen Weg dazu stellt die deutliche Anhebung der Beiträge zur Ausgleichsabgabe dar, zumindest für die Unternehmen, welche beharrlich die Beschäftigungsquote gar nicht beziehungsweise nur unzureichend erfüllen.

Ein Großteil der betroffenen Menschen erwirbt seine Behinderung im Laufe des (Erwerbs-)Lebens. Dies zu verhindern ist Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe nach dem SGB V, VI und VII, insbesondere den Leistungen zur medizinischen Rehabilitation. Hier versucht das BTHG mit Kapitel 4 des SGB IX, über das Teilhabeplanverfahren und die einheitliche und nachprüfbare Bedarfsermittlung die Personenzentrierung und damit die Wirksamkeit der Maßnahmen und die umfassende Teilhabe der Rehabilitanden sicher zu stellen. Im Endeffekt zielt dies auf eine bessere Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger, mehr Klarheit und Verbindlichkeit und schnellere Entscheidungen im Verfahren ab.

←200 | 201→

Obwohl sich die Reha-Träger hier auf Ebene der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e.V. (BAR) schon auf eine neue Gemeinsame Empfehlung Reha-Prozess, welche die Neuregelungen des SGB IX berücksichtigt, verständigt haben, wird es noch einige Zeit dauern, bis die Implementierung der neuen Vorgehensweisen fruchtet. Gerade auch die Zusammenarbeit zwischen Sozialversicherung und Eingliederungshilfe will neu gelernt sein. Der Blick über den Tellerrand des eigenen Rechtsgebiets hinaus, das umfassende Ermitteln von Reha-Bedarfen des Rehabilitanden nach dem bio-psycho-sozialen Modell – auch wenn den Bedarfen keine Leistungen aus dem eigenen Leistungskatalog gegenüberstehen –, der niedrigschwellige Zugang zu den Leistungen, das auf Augenhöhe mit dem Rehabilitanden agieren, die notwendige Vernetzung mit allen anderen Reha-Trägern, das alles erfordert ein grundsätzliches Umdenken im Antrags- und Verwaltungsverfahren, wird nachhaltig die Aufbau- und Ablauforganisation aller Reha-Träger beeinflussen, mehr Personal für den Beratungsdienst und das Reha-Fallmanagement sowie gezielte und umfassende Schulungen für Sachbearbeiter und Berater erfordern. Auch hier gilt: Inklusion erfordert die Anpassungsleistung der Leistungsträger an die Erfordernisse behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen und nicht umgekehrt.

←201 | 202→←202 | 203→

1 Alle Angaben laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit: Der Arbeitsmarkt in Deutschland 2018, Schwerbehinderte Menschen in Beschäftigung (Anzeigeverfahren 2019).