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Die Reichweite der Sonderregelung über Verpflichtungsübernahmen (§§ 4f, 5 Abs. 7 EStG), insbesondere bei Umstrukturierungsvorgängen im Sinne des Umwandlungssteuergesetzes

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Simon Müllner

Diese Publikation widmet sich dem Spannungsverhältnis der Sonderregelungen über Verpflichtungsübernahmen (§§ 4f, 5 Abs. 7 EStG) zum Umwandlungssteuerrecht. Hierfür werden zunächst die bilanzrechtlichen Grundlagen, die Rechtsentwicklung und die allgemeinen Auslegungsprobleme im Kontext der §§ 4f, 5 Abs. 7 EStG untersucht. In einem weiteren Schritt werden die Grundlagen des Umwandlungssteuerrechts dargestellt. Sodann werden im Kern der Untersuchung die Ausgangsüberlegungen zusammengeführt. Dieses Vorgehen ermöglicht es, die bisher unzureichend untersuchte Frage der Anwendbarkeit der §§ 4f, 5 Abs. 7 EStG auf Umstrukturierungsvorgänge im Sinne des Umwandlungssteuergesetzes einem Lösungsvorschlag zur Auflösung der Problematik zuzuführen.

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1. Kapitel: Bilanz- und Einkommensteuerrechtliche Grundlagen

1. Kapitel: Bilanz- und Einkommensteuerrechtliche Grundlagen

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Anknüpfend an die einleitenden Ausführungen werden im Folgenden die bilanz- und einkommensteuerrechtlichen Grundlagen geschaffen, die für das Verständnis der Problematik der Anwendbarkeit der §§ 4f, 5 Abs. 7 EStG auf Umstrukturierungsvorgänge im Sinne des Umwandlungssteuergesetzes bedeutend sind. Hierfür gilt es zunächst, die Grundlagen der Bilanzierung darzustellen, um sodann die Rechtslage vor Einführung des AIFM-StAnpG und die Übertragung passivierungsbeschränkter Verpflichtungen und deren steuerbilanzielle Behandlung zu untersuchen. In Anknüpfung daran werden sodann die steuerbilanzielle Behandlung der Übertragung passivierungsbeschränkter Verpflichtungen nach Einführung der §§ 4f, 5 Abs. 7 EStG und die damit einhergehenden Auswirkungen auf die Aufdeckung stiller Lasten untersucht.

Das Bilanzsteuerrecht regelt die steuerliche Gewinnermittlung und ist damit Grundlage der Ertragsbesteuerung. Als Bilanzsteuerrecht werden die Vorschriften bezeichnet, welche die Gewinnermittlung durch Bilanzierung nach § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 1, Abs. 6 EStG normieren.13 Grundsätzlich erfolgt die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 S. 1, § 5 Abs. 1 EStG durch Betriebsvermögensvergleich. Sofern § 5 Abs. 1 EStG einschlägig ist, sind im Rahmen der Gewinnermittlung die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung zu beachten. Demnach sind im Folgenden der Maßgeblichkeitsgrundsatz, ausgewählte handelsrechtliche Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und deren Wirkung auf das (Einkommen-)Steuerrecht näher zu betrachten. Um dabei den Blick für das eigentliche Ziel der Untersuchung, die Anwendbarkeit der mit dem AIFM-StAnpG eingeführten Vorschriften der §§ 4f, 5 Abs. 7 EStG auf Umwandlungs- und Einbringungsvorgänge, nicht aus dem Blick zu verlieren, sind verfassungsrechtliche...

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