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Das Entschädigungsverfahren nach dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

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Volker Müller

Am 1. Juli 2017 trat das «Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung» in Kraft. Diese grundlegende Reform des Abschöpfungsrechts stieß in der Praxis und im Schrifttum auf erhebliche Kritik. Im Zentrum der Kritik steht die weiterhin komplexe und unsystematische verfahrensrechtliche Ausgestaltung des Entschädigungsmodells. Mit Blick auf dieses Problem wurde in der Literatur nicht nur die Verlagerung der Entschädigung in das Strafvollstreckungsverfahren durchweg abgelehnt, sondern auch die Verknüpfung mit dem Insolvenzrecht. Der Band versteht sich daher als Begutachtung der reformierten Verfahrensvorschrift und einer in diesem Lichte erfolgenden Ausarbeitung einer anwendungsfreundlichen und interessengerechten Vermögensabschöpfung als Instrument der Opferentschädigung.

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Erster Teil: Entwicklung des Rechts der Vermögensabschöpfung

Erster Teil: Entwicklung des Rechts der Vermögensabschöpfung

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Die Opferentschädigung war nach dem alten Regelungsmodell der „Rückgewinnungshilfe“21 kriminalpolitisch, aber auch einfach-rechtlich in der allgemeinen Vermögensabschöpfung verankert.22

Im Kontext der Gesetzgebungshistorie betrachtet, wurde das Erfordernis einer systematischen Verankerung der Opferentschädigung im Strafgesetzbuch und der Strafprozessordnung vom Gesetzgeber erstmals im Rahmen der im Jahre 1953 angestoßenen Reform des deutschen Strafrechts ausgemacht.23 Der für diese grundlegende Reform eingesetzte Sonderausschuss des Bundestages erarbeitete das „Zweite Gesetz zur Reform des Strafrechts“. Dieses wurde im Jahre 1969 verabschiedet und führte erstmals die Regelungen über den Verfall (§§ 73 bis 73d, 76 und 76a StGB) in das Strafgesetzbuch ein.24

Vor der Einführung dieser Normen schlug sich der Verfall von Tatentgelten oder sonstigen Gewinnen aus der Tat lediglich in Einzelregelungen des Strafgesetzbuches sowie der strafrechtlichen Nebengesetze nieder und blieb demnach besonderen Einzelfällen25 vorbehalten.26 Der wesentliche Anwendungsbereich der Anordnung des Verfalls lag in den Fällen des § 335 StGB a.F., des § 3 „Bestechungsverordnung“, des § 12 Abs. 3 UWG a.F. oder des § 92b Abs. 2 StGB a.F.27 Diese Normen erfassten allesamt Fälle im Bereich der Bestechung und der Staatsschutzdelikte. Indes fand sich im Ordnungswidrigkeitenrecht bereits die ←23 | 24→Generalklausel des § 18 OWiG a.F., nach der auch die allgemein durch die Ordnungswidrigkeit erlangten Gegenstände eingezogen werden konnten.28

Die alten Regelungen wirkten für den Betroffenen einerseits ungünstiger, da sie ein Absehen von der Einziehung nicht vorsahen. Andererseits waren sie günstiger, da die reformierten Vorschriften den Verfall nunmehr auch auf...

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