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Der besondere Vertreter in der Aktiengesellschaft

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Philipp Zeller

Mit Beginn der Wirtschafts- und Bankenkrise im Jahre 2007 wurde die Organ- und Managerhaftung zu einem zentralen aktienrechtlichen Thema. Seit der Krise ist das Rechtsinstitut des besonderen Vertreters gemäß § 147 AktG von zentraler Bedeutung.
Der besondere Vertreter kann unter den Voraussetzungen des § 147 AktG von den Aktionären eingesetzt werden und kann Ersatzansprüche der Gesellschaft anstelle von Vorstand und Aufsichtsrat geltend machen. Auch kann er diese Forderungen gegenüber Vorstand und Aufsichtrat geltend machen. Das Buch untersucht und bewertet die Entwicklung des besonderen Vertreters, definiert seine Rechte und Pflichten sowie seine rechtliche Stellung im Lichte der wichtigsten Rechtsprechung. Auch werden Verbesserungs- und Reformvorschläge im Zusammenhang mit dem Rechtsinstitut vorgestellt.

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H. Ausblick auf die weitere Entwicklung des besonderen Vertreters in der Aktiengesellschaft

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I. Reformüberlegungen

Im Rahmen dieser Arbeit wurden die Anfänge des Rechtsinstituts und der status quo beleuchtet. Im Folgenden wird ein kurzer Blick in die Zukunft geworfen, um festzustellen, was de lege ferenda zu erwarten beziehungsweise wünschenswert ist.

1. Der wegweisende Ansatz des zweistufigen Verfahrens

Bisher ist es zu keiner Gesetzesreform des § 147 Abs. 2 AktG gekommen. Dabei gäbe es aufgrund der in dieser Arbeit behandelten und in Rechtsprechung und Fachliteratur bestehenden Streitfragen im Rahmen des § 147 Abs. 2 AktG ausreichend Konkretisierungsbedarf der Rechtsnorm. Rechtssicherheit kann hier nur durch eine fortschreitende Rechtsprechung des BGH oder aber ein Eingreifen des Gesetzgebers geschaffen werden.761 Nach den weitreichenden Entwicklungen der letzten Jahre hat es die Rechtsprechung und im Besonderen der BGH jedoch verpasst, den Malus mangelnder Bestimmtheit des § 147 Abs. 2 AktG richterrechtlich zu kompensieren. Es wäre entsprechend an der Zeit, dass der Gesetzgeber tätig wird.

Logische Konsequenz der bisher gemachten Ausführungen zum Rechtsinstitut des besonderen Vertreters wäre, die Brisanz aus dem interpretationsoffenen § 147 Abs. 2 AktG zu nehmen. Es muss in einem novellierten § 147 Abs. 2 AktG klar erkennbar sein, dass der besondere Vertreter grundsätzlich die zweite Stufe nach dem Sonderprüfer bildet. Wobei der besondere Vertreter lediglich „Rechtsdurchsetzer“ und kein dem Sonderprüfer gleichender „Sachverhaltsaufklärer“ mit zusätzlichen Durchsetzungsrechten. Ein besonderer Vertreter darf entsprechend nicht einfach ohne substantiierte Ansprüche bestellt werden, sondern nur, wenn die von ihm durchzusetzenden Ansprüche ausreichend...

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