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Das Opfer im Strafverfahrensrecht

Zwischen europäischem Mindestschutz und deutschem Gestaltungsspielraum

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Kai Michael Helmken

Der deutsche Gesetzgeber ist der Ansicht, mit dem 3. Opferrechtsreformgesetz die seitens der EU vorgegebenen europäischen Mindeststandards, wie sie sich aus der Opferschutzrichtlinie 2012/29/EU ableiten lassen, ausreichend umgesetzt zu haben. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass dies nicht der Fall ist. Der deutsche Gesetzgeber hat die Tragweite dieser Mindeststandards, für die vereinzelt auch die Rechtsprechung des EGMR zur Auslegung der EMRK heranzuziehen ist, zumindest teilweise verkannt. Dieses Ergebnis wird von einer umfassenden Würdigung der deutschen Rechtslage zu den Opferrechten im Strafverfahrensrecht getragen, bei der auch verfassungsrechtliche und straftheoretische Erwägungen nicht zu kurz kommen, um den rechtspolitischen Nachholbedarf zu umreißen.

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A. Einführung

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I. Problemstellung

Seit Mitte der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts scheint der Vormarsch des Tatopfers innerhalb des strafrechtspolitischen Diskurses in Deutschland unaufhaltsam. Seine rechtliche Stellung im Strafverfahren wurde durch diverse Strafrechtsreformgesetze ständig verbessert. Das Opfer einer Straftat zu schützen und ihm Prozessrechte einzuräumen, war und ist in der Gesellschaft, und damit auch in der Rechtspolitik, äußerst populär. Umso wichtiger ist daher, dass sich eine Gegenbewegung erhob, die auf eine dadurch verursachte Unterhöhlung der Interessen des Beschuldigten, Angeschuldigten, Angeklagten bzw. Täters aufmerksam machte, um einer zu einseitigen Betonung der Opferinteressen entgegenzuwirken.

Seit Beginn der Jahrtausendwende haben sich die europäischen Institutionen, insbesondere die EU als Normsetzungsinstanz, dem Thema „Opferrechte“ verstärkt zugewandt. Es wurden Rechtsakte erlassen, die von den Mitgliedstaaten der EU in nationales Recht umzusetzen sind mit dem Ziel, die Opferrechte auf europäischer Ebene zu harmonisieren und dabei ein Mindestschutzniveau zu etablieren. Dieser Prozess mündete in die Schaffung der Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten, deren Vorschriften ausgelegt und vom deutschen Gesetzgeber in die StPO integriert werden müssen, ohne dabei das europäische Mindestschutzniveau zu unterschreiten.

Der deutsche Gesetzgeber hat – gerade noch fristgemäß – das 3. OpferRRG beschlossen, das am 31.12.2015 in Kraft getreten ist. Mit diesem Reformgesetz soll dafür gesorgt sein, dass die deutsche Rechtslage den seitens der EU vorgegebenen...

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