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Das Opfer im Strafverfahrensrecht

Zwischen europäischem Mindestschutz und deutschem Gestaltungsspielraum

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Kai Michael Helmken

Der deutsche Gesetzgeber ist der Ansicht, mit dem 3. Opferrechtsreformgesetz die seitens der EU vorgegebenen europäischen Mindeststandards, wie sie sich aus der Opferschutzrichtlinie 2012/29/EU ableiten lassen, ausreichend umgesetzt zu haben. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass dies nicht der Fall ist. Der deutsche Gesetzgeber hat die Tragweite dieser Mindeststandards, für die vereinzelt auch die Rechtsprechung des EGMR zur Auslegung der EMRK heranzuziehen ist, zumindest teilweise verkannt. Dieses Ergebnis wird von einer umfassenden Würdigung der deutschen Rechtslage zu den Opferrechten im Strafverfahrensrecht getragen, bei der auch verfassungsrechtliche und straftheoretische Erwägungen nicht zu kurz kommen, um den rechtspolitischen Nachholbedarf zu umreißen.

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E. Fazit

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Der Rechtsstaat dient nicht nur dem Beschuldigten, Angeschuldigten, Angeklagten und Täter als Schutz vor dem strafenden Staat. Er dient auch dem Opfer der Straftat. Während dies bei der Pflicht des Opfers zur Mitwirkung am Strafverfahren stets als Selbstverständlichkeit gelten muss und in der Vergangenheit hätte gelten müssen, steht nunmehr auch fest, dass sich das Opfer gegen den deutschen Staat, der seiner Pflicht zur angemessenen Verfolgung begangenen Unrechts nicht nachkommt, in einem gewissen Rahmen mit strafprozessrechtlichen Mitteln wehren können muss. Der verfassungsrechtliche und straftheoretische Diskurs zeigt, dass dieser Gedanke primär im informellen Bereich, in dem es an Kontrolle der Gerichte und an Öffentlichkeit mangelt, zur Geltung kommt. Insbesondere die Strafrechtswissenschaft, die sich in Teilen kritisch zeigt gegenüber einer zu starken Betonung der Opferrechte, tut gut daran, sich auf die rechtliche Anerkennung von Opferinteressen im Strafverfahren einzulassen und zu akzeptieren, dass es sich hier nicht nur – wie einst prophezeit – um einen rechtspolitischen Trend handelt. Nur dann kann es gelingen, den Befürwortern einer starken Opferzuwendung im Strafverfahrensrecht nicht das Feld zu überlassen und einen zum Aktionismus neigenden Gesetzgeber durch Setzung eines konzeptualisierten Rahmens an Opferrechten zu zügeln. Entgegen geäußerter Befürchtungen, dass die Anerkennung von Opferinteressen zu einer Ausweitung von Strafprozessrechten führe, zeigt sich, dass diese durchaus auch einen Abbau von Aktivrechten bedeutet und deshalb bereits bestehende bzw. geforderte Einflussmöglichkeiten zurückzusetzen bzw. zu verweigern sind.

Zu beachten ist, dass die Konzeptualisierung der Opferstellung im...

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