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Der Rechtsrahmen für die nachhaltige Entwicklung der Photovoltaikenergie in Deutschland und in Griechenland

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Eleni-Aristea Alevizou

Die Photovoltaikenergie ist eine der führenden erneuerbaren Energien sowohl in Griechenland als auch in Deutschland. In den letzten Jahren haben sich die Fördersysteme in beiden Staaten enorm entwickelt und ständig verändert. Vor diesem Hintergrund ist der Gegenstand des Buches ein Rechtsvergleich zwischen ausgewählten Förderinstrumenten in beiden Staaten, um rechtliche Defizite aufzuspüren und Lösungen aufzuzeigen. Die Autorin untersucht die Nationalen Ausbaupläne, die Planungs-, und Genehmigungserfordernisse, die Netzintegration sowie die finanzielle Förderung des PV-Stroms. Dabei wird die Effektivität der Instrumente anhand des sogenannten energiepolitischen Zieldreiecks beurteilt, welchem eine Leitbildfunktion zukommt. Schließlich erfolgt eine Prüfung der Europarechtskonformität beider Fördersysteme.

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Vorwort

Vorwort

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Die vorliegende Arbeit ist die Fassung meiner Dissertation, die im Mai 2018 vom Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin angenommen wurde. Rechtsprechung und Literatur wurden berücksichtigt, soweit sie im März 2018 veröffentlicht waren.

Folglich konnte das Urteil des EuGH vom 28. März 2019 (C-405/16 P) zum Beihilfecharakter der Förderregelungen des EEG 2012 nicht berücksichtigt werden. Mit diesem Urteil hat der EuGH – anders als in dieser Arbeit und in der Literatur vertreten – entschieden, dass die durch das EEG 2012 gewährte Förderung für die erneuerbaren Energien keine Beihilfe darstellt (C-405/16 P). Damit hat der EuGH das erstinstanzliche Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 10. Mai 2016, Deutschland/Kommission (T-47/15) aufgehoben und den Beschluss (EU) 2015/1585 der Kommission vom 25. November 2014 über die Beihilferegelung SA.33995 (2013/C) für nichtig erklärt. Gegenstand des EuGH-Urteils war die seit 18 Jahren kontrovers diskutierte Frage, ob die Förderung der erneuerbaren Energien „staatlich“ ist oder „aus staatlichen Mitteln“ gewährt wird und somit die Voraussetzungen einer Beihilfe im Sinne des Art. 107 AEUV erfüllt.

Der EuGH stellte fest, dass das EuG und die EU-Kommission die Rolle der ÜNB in rechtsfehlerhafter Weise verkannt haben. Dieses Ergebnis stützt der EuGH auf folgende Argumente:

„Die EEG-Umlage sei nicht als Abgabe einzustufen, da sie nicht per Gesetz den Letztverbrauchern auferlegt worden ist“. Dabei vergleicht der EuGH die EEG-Umlage mit dem Aufschlag auf den Stromtarif des Urteils Essent Netwerk Noord u.a....

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