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Gefahrenprognose im Ausweisungsrecht nach strafrechtlicher Verurteilung

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Jahn-Rüdiger Albert

Die Ausweisung von Ausländern aus der Bundesrepublik Deutschland infolge strafrechtlicher Verurteilung stellt eine besonders schwerwiegende Maßnahme der Gefahrenabwehr im Aufenthaltsrecht dar, die auf Aufenthaltsbeendigung abzielt. Diese setzt mit dem Erfordernis einer Gefahr als Voraussetzung der Eingriffsmaßnahme eine
Gefahrenprognose der Behörde voraus. In der Verwaltungspraxis ist die Prognose von Erfahrungserwägungen geprägt, kriminalprognostische Gutachten werden regelmäßig nicht eingeholt. Anders ist dies insbesondere im Strafvollstreckungsrecht. An strafvollstreckungsrechtliche Entscheidungen fühlen sich die Ausländerbehörden jedoch nicht gebunden. Die Arbeit untersucht, ob die Anforderungen an die Gefahrenprognose im Ausweisungsrecht ausreichend beachtet werden.

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Kapitel 1 Einleitung

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Die Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland in Folge strafrechtlicher Verurteilung steht im Fokus: In der migrationspolitischen Debatte ist das älteste „Rechtsinstitut der Fremdenpolizei“1 hochaktuell, ihre quantitative Bedeutung ist groß2, die Auswirkungen für die Betroffenen sind gravierend.

Das Bundesverfassungsgericht hat 1973 durch die Anerkennung von Rechtsschutz gegen Ausweisungen und die Einbeziehung der Betroffenen in den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG3 die Rechtsprechung und die Fortentwicklung der Gesetzeslage wesentlich geprägt. Intensiv ist auch der Einfluss der Rechtsprechung zur EMRK und dem Unionsrecht. Die Ausweisung bewegt sich in einem diffizilen Geflecht aus nationalem und internationalem Recht.

Überlagert werden Rechtsfragen durch eine laienhafte Vorstellung von der Ausweisung als eine Art Beendigung eines Gastrechtes, das den Aufenthalt nur aufgrund eines „gnädigen Akts“4 gewähre. Den nicht selten zu hörenden politischen Reflex auf medienträchtige Ereignisse, der nach einem sofortigen oder „schnellen“ Ausweisen derjenigen ruft, die durch strafbares Verhalten ihr Gastrecht missbraucht hätten5, bildet die Rechtslage nicht ab. Ein Rechtsreflex im Sinne einer strafrechtlichen Sanktion durch Ausweisung ist nicht die Gesetzeslage.

Gerät ein Instrument wie das der Ausweisung, in den Blick politischer Debatten,6 besteht die Gefahr, dass die rechtliche Ausgestaltung der Ausweisungsnormen der politischen Instrumentalisierung unterworfen7 und „besonders anfällig für symbolische Gesetzgebung“8 ist. Die Diskussion um eine Verschärfung des Ausweisungsrechts im Januar 2016 zeigte dies exemplarisch: Bereits zehn Tage nach Inkrafttreten der Neuregelung des Ausweisungsrechts zum 01.01.20169 wurde ein Verschärfungsbedarf diskutiert.10...

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