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Gefahrenprognose im Ausweisungsrecht nach strafrechtlicher Verurteilung

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Jahn-Rüdiger Albert

Die Ausweisung von Ausländern aus der Bundesrepublik Deutschland infolge strafrechtlicher Verurteilung stellt eine besonders schwerwiegende Maßnahme der Gefahrenabwehr im Aufenthaltsrecht dar, die auf Aufenthaltsbeendigung abzielt. Diese setzt mit dem Erfordernis einer Gefahr als Voraussetzung der Eingriffsmaßnahme eine
Gefahrenprognose der Behörde voraus. In der Verwaltungspraxis ist die Prognose von Erfahrungserwägungen geprägt, kriminalprognostische Gutachten werden regelmäßig nicht eingeholt. Anders ist dies insbesondere im Strafvollstreckungsrecht. An strafvollstreckungsrechtliche Entscheidungen fühlen sich die Ausländerbehörden jedoch nicht gebunden. Die Arbeit untersucht, ob die Anforderungen an die Gefahrenprognose im Ausweisungsrecht ausreichend beachtet werden.

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Kapitel 6 Zusammenfassung und Ergebnisse

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Die Untersuchung hat die Anforderungen an die Gefahrenprognose im Ausweisungsrecht nach strafrechtlicher Verurteilung im Allgemeinen und bei der Anordnung des Sofortvollzugs im Besonderen aufgezeigt, systematisch eingeordnet und im Hinblick auf das Feststellen von Mindeststandards fokussiert. Im Einzelnen:

1. Die Ausweisung stellt einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff in Art. 2 Abs. 1 GG dar und bedeutet häufig einen essenziellen und existenziellen Einschnitt für den Betroffenen. Soweit die Ausweisung ein Aufenthaltsrecht entzieht, handelt es sich um einen Eingriff in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Auch Art. 8 EMRK beziehungsweise Art. 6 GG sind oftmals berührt. (Kapitel 1, Seite 19; Kapitel 3, S. 118; Kapitel 3, S. 137)

2. Die Ausweisung muss, um rechtmäßig zu sein, stets einen legitimen Zweck verfolgen und darüber hinaus verhältnismäßig sein:

Der legitime Zweck der Ausweisung besteht in der zukunftsbezogenen Verhinderung von Störungen für das geschützte Rechtsgut (im Falle strafrechtlicher Verurteilung: die öffentliche Sicherheit und Ordnung). (Kapitel 2, S. 33, S. 38, S. 49)

Die Ausweisung setzt daher auf Tatbestandsebene neben dem Überwiegen des Ausweisungsinteresses voraus, dass eine Gefahr besteht, die durch die Ausweisung abgewehrt werden soll. (Kapitel 2, S. 94) Diese Voraussetzung wird im Falle der Ausweisung nach einer strafrechtlichen Verurteilung erfüllt, soweit die Gefahr der Begehung neuer Straftaten vorliegt. Nur dann richtet sich die Maßnahme im gefahrenabwehrrechtlichen Sinne zukunftsgerichtet gegen den Störer und stellt keine strafrechtliche Sanktion für vergangenes Unrecht dar....

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