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Die Aufgreifkriterien der chinesischen Fusionskontrolle

Minderheitsbeteiligung, Gemeinschaftsunternehmen, konzerninterne Umstrukturierung und neue Fragen zum digitalen Markt aus rechtsvergleichender Sicht mit deutschem und europäischem Recht

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Rui Long

Die chinesische Fusionskontrolle wurde von den entsprechenden Gesetzen in Deutschland und der EU beeinflusst. Der genauere Blick und Vergleich offenbart jedoch, dass sich die chinesische Fusionskontrolle in Bezug auf Gesetzgebung und Praxis von den einschlägigen Vorschriften in Deutschland und der EU unterscheidet. In diesem Band diskutiert und analysiert die Autorin die Aufgreifkriterien der chinesischen Fusionskontrolle aus rechtsvergleichender Sicht. Unterschiede gibt es bei der grundlegenden Frage nach dem Kontrollerwerb.  Wichtige Themen wie der Erwerb von Minderheitsbeteiligungen, die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen, die Umstrukturierung von Konzernunternehmen und die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften auf die digitale Wirtschaft weisen ebenfalls unterschiedliche Sichtweisen auf.
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§ 2 Kontrollerwerb

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I.Kontrollerwerb im europäischen Recht

Kontrollerwerb ist der Kernbegriff des Zusammenschlusses in der FKVO. Art. 3 Abs. 1 lit. b FKVO definiert einen Zusammenschluss folgendermaßen: „Ein Zusammenschluss wird dadurch bewirkt, dass eine dauerhafte Veränderung der Kontrolle in der Weise stattfindet, dass eine oder mehrere Personen, die bereits mindestens ein Unternehmen kontrollieren, oder ein oder mehrere Unternehmen durch den Erwerb von Anteilsrechten oder Vermögenswerten, durch Vertrag oder in sonstiger Weise die unmittelbare oder mittelbare Kontrolle über die Gesamtheit oder über die Teile eines oder mehrerer anderer Unternehmen erwerben“.

In Art. 3 Abs. 2 FKVO heißt es weiterhin: „Die Kontrolle wird durch Rechte, Verträge oder andere Mittel begründet, die einzeln oder zusammen unter Berücksichtigung aller tatsächlichen oder rechtlichen Umstände die Möglichkeit gewähren, einen bestimmenden Einfluss auf die Tätigkeit eines Unternehmens auszuüben“.

1.Begriff der Kontrolle

a)berblick

Der Kontrollbegriff i. S. v. Art. 3 FKVO ist ein eigenständiger Begriff.22 Er ist weder ein Begriff des Gesellschaftsrechts der Mitgliedstaaten noch in einem anderen Rechtsgebiet angesiedelt, sondern entstammt der nicht mehr geltenden Vorschrift des Art. 66 § 1 EGKSV.23 Eine konkrete Definition für den Begriff des Kontrollerwerbs findet sich weder in der FKVO noch in der Konsolidierten Mitteilung der Kommission zu Zuständigkeitsfragen, stattdessen ist der Kontrollerwerb ein qualitatives Kriterium, das viele unterschiedliche Möglichkeiten beinhaltet.24 Zur Auslegung des Begriffs Kontrollerwerb sind auch die gesammelten behördlichen und gerichtlichen...

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