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Die Abschaffung der Rechtsmittelbeschränkung im Jugendstrafrecht

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Fabian Sindl

Seit langem umstritten, regelt § 55 JGG eine weitgehende Rechtsmittelbeschränkung im Jugendstrafrecht. Begründet wird diese Sonderregelung mit der scheinbar einleuchtenden Forderung, dass die Strafe der Tat möglichst „auf dem Fuße“ folgen müsse, um erzieherisch wirksam zu sein.

Diese Publikation greift die Kritik an § 55 JGG auf und zeichnet zunächst die historischen Wurzeln der Rechtsmittelbeschränkung nach. Sodann prüft sie die Legitimation der gesetzgeberischen Begründung u. a. anhand von gegenläufigen Erkenntnissen aus der Verhaltenspsychologie. Verstöße gegen höherrangiges Recht führen zu dem Appell, die Ausnahmevorschrift zeitnah zu streichen. Abschließend werden auch die möglichen Konsequenzen, die mit einer Abschaffung der Rechtsmittelbeschränkung einhergehen, beleuchtet.

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G) Verstoß von § 55 JGG gegen höherrangiges Recht

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Angesichts der bisher gefundenen Ergebnisse interessiert nun, ob und inwieweit die derzeitige Regelung in § 55 JGG mit anderen nationalen und internationalen Rechtsnormen vereinbar ist. Dabei gilt es im Hinblick auf die Fragestellung der Arbeit allerdings zu unterscheiden: Verstoßen vergleichbare Regelungen generell gegen –​ insbesondere –​ höherrangiges Recht, spräche dies klar für eine Abschaffung der Rechtsmittelbeschränkung. Beruhen die Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit dagegen vor allem auf der Ungleichbehandlung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen, so dürfte dies gerade für Vereinheitlichung des Prozessrechts sprechen742 –​ was natürlich auch bedeuten könnte, dass man die Beschränkungen in das allgemeine Strafverfahrensrecht übernimmt.

Zuvörderst sind die Regelungen am Grundgesetz zu messen. Das Bundesverfassungsgericht prüft in seiner Entscheidung zu § 55 JGG die mögliche Verfassungswidrigkeit dabei (allerdings „in lapidarer Kürze“743) an zwei (potentiellen) Grundrechten: dem Recht auf einen Instanzenzug und dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Während § 55 Abs. 2 JGG dem Verurteilten eine Instanz nimmt, schließt § 55 Abs. 1 JGG die Rechtsmittelmöglichkeit für bestimmte Konstellationen ganz aus. Wenn nun allgemein ein Recht auf einen Instanzenzug bestünde, könnten beide Vorschriften insofern also mindestens problematisch sein. Allerdings wird ein solches Recht, jede richterliche Entscheidung von einer höheren Instanz überprüfen zu lassen, jedenfalls explizit im Grundgesetz nicht geregelt. Herauslesen lassen sich entsprechende Vorstellungen des historischen Gesetzgebers zwar aus Art. 95 Abs. 1 GG, der davon spricht, dass der Bund oberste Gerichtshöfe zu errichten habe. Dies impliziert mindestens einen zweistufigen...

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