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Überwindung der Informationsasymmetrie – Stärkung des Private Enforcement durch die Umsetzung des Kapitels II der Richtlinie 2014/104/EU?

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Johannes Gottwald

Seit einigen Jahren wird die private Kartellrechtsdurchsetzung in der EU intensiviert. Der Autor geht der Frage nach, inwieweit die neu in das GWB eingeführten Offenlegungsvorschriften dazu geeignet sind, die Informationsasymmetrie zu überwinden und die private Kartellrechtsdurchsetzung zu stärken. Dazu untersucht er das Problem der Informationsasymmetrie und stellt die Vorgaben der Kartellschadensersatzrichtlinie dar. Nach einer umfassend Analyse der neuen Offenlegungsansprüche des GWB, unterzieht der Autor diese einer kritischen Bewertung.

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3. Kapitel Die Offenlegungsansprüche der 9. GWB-Novelle

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Die Umsetzung des zweiten Kapitels der Kartellschadensersatzrichtlinie erfolgte durch die 9. GWB-Novelle1 in die §§ 33g und 89b bis 89e GWB. Im Folgenden wird zunächst der Hintergrund der 9. GWB-Novelle sowie das Umsetzungskonzept der Novelle für die Offenlegungsansprüche der Kartellschadensersatzrichtlinie beleuchtet. Anschließend werden die neueingeführten Offenlegungsmöglichkeiten des § 33g und § 89c GWB sowie die diese flankierenden Regelungen dargestellt und untersucht. Im darauffolgenden 4. Kapitel wird dann erarbeitet, ob die neueingeführten Regelungen über die Offenlegung zu einer Stärkung der privaten Rechtsdurchsetzung geführt haben.

Die 9. GWB-Novelle ist am 09.06.2017 in Kraft getreten. Sie dient in erster Linie der Umsetzung der Kartellschadensersatzrichtlinie 2014/104/EU, die bis zum 27. Dezember 2016 in nationales Recht hätte umgesetzt werden müssen.2 Der Erlass geriet insbesondere dadurch in Verzug, dass der deutsche Gesetzgeber die 9. GWB-Novelle auch dazu genutzt hat, andere Teile des GWB zu überarbeiten. So wurden beispielsweise die Schwellenwerte auf dem Gebiet der Fusionskontrolle angepasst3 und das als „Wurstlücke“ bekannte Schlupfloch, das juristischen Personen ermöglichte, Bußgelder durch Reorganisation zu vermeiden, geschlossen.4 Weitere kleinere Modifikationen erfolgten, um auf Probleme, die sich in der Praxis gezeigt hatten, zu reagieren.5

In Umsetzung der Kartellschadensersatzrichtlinie ist ein Ziel der Novelle die Stärkung der privaten Rechtsdurchsetzung durch vereinfachte und effektivere ←155 | 156→Schadensersatzansprüche sowie die Beseitigung von praktischen Schwierigkeiten, wie zum Beispiel dem schwierigen Zugang zu Beweismitteln.6 Zudem soll die Novelle für eine wirksamere Durchsetzung von nationalem und europäischem Wettbewerbsrecht sorgen...

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