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Die Sanierungsfusion im deutschen Recht

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Theresa Luzia Noßke

Die Sanierungsfusion stellte bereits in der Vergangenheit ein diskutiertes Problem in Praxis und Wissenschaft dar, dessen Untersuchung jedoch stets weitere Facetten offenbart. Dies gilt insbesondere für die Verankerung des Rechtsinstituts im Rahmen der deutschen Fusionskontrolle, welche die Verf. mit der Arbeit analysiert.

Sie stellt hierfür zunächst den Ursprung und den Anwendungsbereich der Sanierungsfusion im deutschen Recht dar, um sodann einen Prüfungsmaßstab zu entwickeln, anhand dessen die einzelnen Voraussetzungen der Sanierungsfusion untersucht werden können. Hierbei erfasst sie das Kausalitätskriterium als den zentralen Anknüpfungspunkt, welches durch die Kriterien der Sanierungsfusionskriterien übermäßig eingeschränkt wird.

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H. Erfordernis der Sanierungsfusion

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Zu guter Letzt ist die Frage aufzuwerfen, inwieweit die Sanierungsfusion überhaupt sinnvoll und für das deutsche Recht erforderlich ist.

Möglicherweise würde es Sinn machen, die Sanierungsfusion und die damit zwangsläufig einhergehende Wettbewerbsbehinderung durch staatliche Hilfsmittel zu ersetzen. Flessner ist etwa der Ansicht, dass es keine wettbewerblichen Spannungen gäbe, wenn die selbstständige Wirtschaftseinheit mit Rechtsautorität saniert würde.409

Balz vertritt die Meinung, dass ein Verfahrensergebnis nur dann effizient und gerecht ist, wenn Umverteilungseffekte und Eingriffe in außerinsolvenzrechtliche Rangverhältnisse vermieden werden. In Bezug auf Insolvenzziele sagt er, dass versagende Unternehmen nicht durch Eingriffe in die Rechte der Beteiligten am Markt gehalten werden dürften.410

In Anbetracht der bisherigen Untersuchungen ist daher zu überlegen, ob die Sanierungsfusion einen Eingriff in die Rechte der übrigen Marktteilnehmer darstellt, der vermieden werden sollte.

Eine konkrete Alternative könnte beispielsweise die Kommissionsleitlinie für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten sein.411 Dort erläutert die Kommission, unter welchen Voraussetzungen staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten auf der Grundlage des Art. 107 Abs. 3 lit. c) AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können.412 Sinn und Zweck der Leitlinie ist die Schaffung eines modernen Insolvenzrechts, das soliden Unternehmen dabei helfen soll, zu überleben, zur Sicherung von Arbeitsplätzen beizutragen, Zulieferern die Möglichkeit geben, ihre Kunden zu halten und Inhaber von Unternehmen in die Lage versetzen, Werte in rentablen Unternehmen zu...

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