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Die Sanierungsfusion im deutschen Recht

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Theresa Luzia Noßke

Die Sanierungsfusion stellte bereits in der Vergangenheit ein diskutiertes Problem in Praxis und Wissenschaft dar, dessen Untersuchung jedoch stets weitere Facetten offenbart. Dies gilt insbesondere für die Verankerung des Rechtsinstituts im Rahmen der deutschen Fusionskontrolle, welche die Verf. mit der Arbeit analysiert.

Sie stellt hierfür zunächst den Ursprung und den Anwendungsbereich der Sanierungsfusion im deutschen Recht dar, um sodann einen Prüfungsmaßstab zu entwickeln, anhand dessen die einzelnen Voraussetzungen der Sanierungsfusion untersucht werden können. Hierbei erfasst sie das Kausalitätskriterium als den zentralen Anknüpfungspunkt, welches durch die Kriterien der Sanierungsfusionskriterien übermäßig eingeschränkt wird.

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I. Zusammenfassung der Ergebnisse

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  1. Die Sanierungsfusion stellt momentan eine Kombination aus Unternehmensrettung und Kausalitätsprüfung dar: Einerseits ist die Kausalität zwischen dem Zusammenschluss und der Verschlechterung der Wettbewerbsstruktur erforderlich. Die Grundlage für das Erfordernis der Kausalitätsprüfung ist dabei die unternehmerische Freiheit. Auf der anderen Seite geht es um die Frage, ob der Erhalt des Unternehmens und seiner Vermögenswerte im Markt gesamtwirtschaftlich betrachtet erstrebenswert ist. Die hinten den beiden Fragen jeweils stehenden Interessen und Antworten sind nicht unbedingt gleichläufig.

  2. In der deutschen Fusionskontrolle wird die Sanierungsfusion im Rahmen der Kausalität geprüft. Bei genauer Betrachtung ist festzustellen, dass die Sanierungsfusion selber die Kausalitätsprüfung als solche, beziehungsweise zumindest eine Form davon, darstellt. Die Sanierungsfusion wird faktisch mit der Prüfung der Kausalität zwischen Wettbewerbsverschlechterung und Zusammenschluss gleichgesetzt.

  3. Da bei der Sanierungsfusion nicht bloß das Unternehmen im Markt verbleibt (oder jedenfalls seine Vermögenswerte), sondern darüber hinaus durch den Zusammenschluss eine Bündelung von Marktmacht stattfinden kann, entsteht eine potenzielle Belastung für die verbleibenden Marktteilnehmer. Auf der anderen Seite ist die Sanierungsfusion Ausdruck der unternehmerischen Freiheit: Wenn die Fusion nicht schädlicher als der Marktaustritt ist, ist sie zu erlauben.

  4. Damit offenbart sich ein schmaler Grat zwischen gewichtigen Interessen: Einerseits der Handlungsfreiheit am Markt und auf der anderen Seite der Schutzanspruch der Konkurrenz vor wettbewerbsschädigender Marktmachtkonzentration.

  5. Daraus folgt eine unumgängliche Einzelfallentscheidung. Eine Einzelfallentscheidung birgt das Risiko von Rechtsunsicherheit, da...

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