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Die Sanierungsfusion im deutschen Recht

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Theresa Luzia Noßke

Die Sanierungsfusion stellte bereits in der Vergangenheit ein diskutiertes Problem in Praxis und Wissenschaft dar, dessen Untersuchung jedoch stets weitere Facetten offenbart. Dies gilt insbesondere für die Verankerung des Rechtsinstituts im Rahmen der deutschen Fusionskontrolle, welche die Verf. mit der Arbeit analysiert.

Sie stellt hierfür zunächst den Ursprung und den Anwendungsbereich der Sanierungsfusion im deutschen Recht dar, um sodann einen Prüfungsmaßstab zu entwickeln, anhand dessen die einzelnen Voraussetzungen der Sanierungsfusion untersucht werden können. Hierbei erfasst sie das Kausalitätskriterium als den zentralen Anknüpfungspunkt, welches durch die Kriterien der Sanierungsfusionskriterien übermäßig eingeschränkt wird.

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F. Voraussetzungen der Sanierungsfusion

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Im Folgenden sollen die Voraussetzungen der Sanierungsfusion eingehend untersucht werden. Ziel ist es, die Kriterien entsprechend der zuvor erarbeiteten Grundsätze entweder zu bestätigen oder vielmehr Punkte aufzuzeigen, die diesen Grundsätzen nicht entsprechen. Gegebenenfalls ist es so möglich, Alternativlösungen herauszuarbeiten.

Unter die Voraussetzungen der Sanierungsfusion fallen dabei zunächst die von der Rechtsprechung entwickelten drei Kriterien. Zudem ist zu prüfen, ob die Konzepte der Failing Division Defense, der Failing Affiliate Defense oder der Failing Industry Defense damit in Einklang zu bringen sind.

Praktisch relevant sind vor allem auch die Fragen nach der Beweislastverteilung und dem Umfang der Nachweispflicht, welche ebenfalls zu untersuchen sind.

Zunächst sind die von Rechtsprechung und Bundeskartellamt genutzten Prüfungskriterien der Sanierungsfusion einzeln zu untersuchen: Der kurzfristig drohende Marktaustritt, die mangelnde, weniger schädliche Zusammenschlussalternative und das Ausscheiden der Vermögenswerte aus dem Markt. Wie sich zeigen wird, birgt jedes der Kriterien genügend Anlass, sich einmal genauer mit ihnen auseinander zu setzen. Ziel dieses Kapitels ist der Versuch, derart ausgestaltete Kriterien aufzuzeigen, die dem Zweck und dem Gestaltungsspielraum der Sanierungsfusion am besten entsprechen.

Im Rahmen der Untersuchung des ersten Kriteriums soll zunächst aufgezeigt werden, wie dieses bislang seitens des Bundeskartellamtes und der Rechtsprechung angewendet wird. Interessant ist dabei vor allem, welche Voraussetzungen in den Fällen erfüllt sein mussten. Etwa ob neben dem kurzfristig drohenden Marktaustritt auch die Sanierungsbedürftigkeit des ausscheidenden Unternehmens erforderlich ist oder was „kurzfristig“ in diesem...

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